… trotzdem ist mir nicht egal, wie seine Hate Speech– und Fake News-Schleuder X mit Hass-Postings umgeht. Deshalb habe ich dem Berliner TAGESSPIEGEL in einem ausführlichen Interiew erklärt, warum ich X angezeigt habe. Konkret wegen des Strafdelikts der „Begünstigung“ (§ 299 StGB) weil X die Strafverfolgung eines anonymen Nutzers beharrlich verhindert (mehr dazu auch hier im Blog).
Ich freue mich, dass der TAGESSPIEGEL das gesamte Interview ohne Paywall online gestellt hat. Dass die Zeitung für ihre heutige Printausgabe auch eine Titelseite daraus bastelte, habe ich erst erfahren, als mir ein Freund in Berlin gestern Abend ein Foto davon schickte (das Bild oben ist ein Screenshot aus dem heutigen e-paper).
Zum Verfahren selbst gibts eine erste Neuigkeit: Nach mehr als echs Wochen hat meine Anzeige gegen X, die Medienanwältin Maria Windhager eingebracht hat, nun tatsächlich eine Aktenzahl (AZ 54 UT 93/25a) bei der Staatsanwaltschaft Wien. Anfang dieser Woche wurde uns mitgeteilt, dass unsere Sachverhaltsdarstellung vom 21. Oktober „eingelangt ist und geprüft wird. Es wurde noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.“
Die Mühlen der Justiz mahlen sehr langsam, aber immerhin beginnen sie zu mahlen. I’ll keep you posted.