„Demokratischer Diskurs ist kein safe space“

Ich war gestern eingeladen zum Einstieg in eine Podiumsdiskussion bei den Münchner Medientagen einen kleinen Vortrag zu halten – zum Thema: „Political Correctness. Oder wie liberal ist unsere Meinungsdemokratie wirklich?“ Hier mein Text zum Nachlesen:


Ich sag’s Ihnen gleich vorneweg: Ich bin der Falsche für dieses Thema. Wenn ich mir die Zusammensetzung des Podiums anschaue, müsste hier ja zu Beginn eigentlich wer so richtig gegenbürsten und Sie provozieren.

Es müsste hier also jemand wie Matthias Matussek stehen oder Roger Köppel oder zumindest Harald Martenstein. Also ein älterer, weißer, ziemlich schlecht gelaunter  Mann, der Political Correctness für ein Wellness-Programm naiver „Gutmenschen“, hypersensitiver „snow flakes“ und angeblicher „Tugendterroristen“ hält, die schon eine Trigger-Warnung brauchen, wenn sie die Namen Matussek, Köppel oder Martenstein hören.

Wie Sie sofort erkannt haben, bin ich zwar auch ein schon älterer, weißer Mann, aber ich bin nicht schlecht gelaunt. Und ich habe auch kein grundsätzliches Problem mit Political Correctness – weil ich nämlich gar nicht glaube, dass das was besonders Neues wäre. Es gibt sogar sehr gute deutsche Wörter dafür: Anstand zum Beispiel – oder Respekt.

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Über Wutbürger und Angstpolitiker | Von Thomas Hofer

Am 21. Oktober war es exakt 100 Jahre her, dass sich im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse die Provisorische Nationalversammlung zusammengefunden hat – um nach dem Ende der Monarchie in Österreich eine Republik zu begründen (ausgerufen wurde sie erst drei Wochen später, am 12. November 1918). Zu diesem Jahrestag haben Nationalrat und Bundesrat eine Festsitzung abgehalten, bei der Politikberater Thomas Hofer eine Rede an die versammelten Abgeordneten gehalten hat, mit dem sehr grundsätzlichen Titel „Entscheidungsfragen der Gegenwart“. Thomas Hofer, den wir als blitzgescheiten Analytiker auch häufig für die ZiB2 interviewen, hat mir das Manuskript seiner sehr lesenswerten Rede als Gastbeitrag zur Verfügung gestellt.


Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin gebeten worden, zu den politischen Herausforderungen des Jahres 2018 zu sprechen. Das ist keine kleine Aufgabe. Angesichts der historischen Schilderungen erscheinen tagespolitische Ereignisse immer ein Stück unbedeutender.

Von den Abgeordneten des Jahres 1918 heißt es, sie wären sich der historischen Tragweite ihres Tuns sehr bewusst gewesen. Wer kann das heute schon von sich behaupten? Damals kam es zu einer fühlbaren Zäsur, einem sichtbaren Anbrechen eines neuen Zeitalters.

Heute ist das anders. Ein Blick auf die jüngere Vergangenheit zeigt, wie wandelbar Ereignisse – und Einschätzungen geworden sind. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR rief Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ aus und prophezeite den globalen Triumph der liberalen Demokratie.15 Jahre später stellte Colin Crouch seine These von der „Postdemokratie“ auf, in der politische und wirtschaftliche Eliten die Bedürfnisse der breiten Masse manipulieren.

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Wem im Fernsehen „eine Bühne geben“?

Gestern Abend war Gustav Kuhn zu Gast im ZiB2-Studio, der Gründer und langjährige Leiter der Festspiele Erl, dem mehrere Künstlerinnen sexuelle Belästigung vorwerfen und mehrere ehemalige Mitarbeiter massive Übergriffe während der Arbeit. (In der TVthek kann man das Interview noch sieben Tage lang nachsehen.)

Auf Twitter haben das manche Zuseher kritisiert: „Nicht der Täter braucht eine Plattform, auf der er gehört wird, sondern die Opfer“, hieß es etwa – oder: „Diesem Herrn die Möglichkeit zur Selbstdarstellung zu geben, halte ich nicht für die beste Idee.“

Wir haben das in der Redaktion vor der Sendung ausführlich diskutiert. Nach den bisherigen Stellungnahmen seines Anwalts (der schon im Sommer Gast im Studio war) war zu erwarten, dass Kuhn im Gespräch alle Vorwürfe abstreiten würde, was natürlich sein gutes Recht ist. Aber der Anwalt hatte darüberhinaus den Frauen unterstellt, sie würden ihre Vorwürfe aus Revanche erfinden. Sie alle hätten in Erl ihre Engagements verloren – natürlich nicht, weil sie Kuhns Avancen verweigert hätten, sondern aus mangelndem Können (was wiederum die Frauen bestreiten). Sollten wir dieser Argumentation neuerlich „eine Bühne bieten“?

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Wer hat’s erfunden?

Wem sind die vieldiskutierten „Anlandeplattformen“ für Flüchtlinge eingefallen? Sebastian Kurz will es nicht gewesen sein. Oder doch?

Ich muss gestehen, ich war ein wenig erstaunt gestern Abend im Interview mit Kanzler Kurz nach dem EU-Gipfel in Salzburg. Es ging um die mittlerweile berühmten „Anlandeplattformen“, also Sammellager für Migranten in Afrika, die seit dem EU-Gipfel vom Juni diskutiert werden. Kurz dazu gestern in der ZiB2:

„Für uns ist aber nicht die Frage entscheidend,… ob das Wort, das sich irgendwer in Brüssel einfallen lassen hat, das ich für etwas skurril halte, Anlandeplattformen, jetzt so auf irgendeinen Vertrag nieder geschrieben wird, sondern für uns ist entscheidend, dass sich keine Menschen mehr illegal auf den Weg machen.“

Schon gestern Mittag hatte der Kanzler in seiner Pressekonferenz mit den Herren Juncker und Tusk gemeint:

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Kern-Schmelze

Keine Witze mit Namen, das ist eine der Regeln, die man ganz früh in der Journalistenausbildung lernt. Aber heute vergesse ich die mal kurz, denn was sich da seit gestern in der SPÖ abspielt, ist tatsächlich sowas wie ein total meltdown.

Christian Kern hat offenbar genug von seiner Partei, was man als Außenstehender durchaus nachvollziehen kann. Aber es sieht auch so aus, als hätte mittlerweile ein sehr großer Teil der Partei genug von Christian Kern. Und Doris Bures wird für ihre – damals zynisch-abfällig wirkende – Diagnose „So wie ich keine gute Bahnmanagerin wäre, wäre Kern kein guter Politiker“ im Nachhinein zur Seherin erklärt.

WAS IST DA GESTERN PASSIERT?

Soweit es sich nachvollziehen lässt, wollte Kern bei einem lange geplanten Abendessen seinen Landesparteichefs erklären, dass er sich nun doch entschlossen habe, bei der EU-Wahl zu kandidieren – offenbar auch nach Signalen anderer europäischer Parteichefs, er könnte europaweit SPE-Spitzenkandidat werden, eventuell sogar mit Unterstützung Macrons. Das würde natürlich auch bedeuten, dass er nach der Wahl den Parteivorsitz übergeben müsste, weil sich die SPÖ nicht aus Brüssel führen lässt.

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Brutale zehn Jahre

Im Jahr 2012 hat der deutsche Journalistik-Professor Klaus Meier eine einfach Projektion durchgerechnet: Wenn sich die Auflagen-Entwicklung von Tageszeitungen so fortsetzt wie in den letzten Jahrzehnten – wann würde dann die letzte gedruckte Tageszeitung in Deutschland erscheinen? Und er kam auf das Jahr 2034.


Grafik Auflagenentwicklung


Das schien damals ziemlich alarmistisch. Aber möglicherweise hat Professor Meier sogar untertrieben.

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„Ich bin nicht sehr ängstlich“

Screenshot mit LinkDER TAGESSPIEGEL, 9.7.2018

Warum ich Twitter und Facebook beliefere

„Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.“ Das hat der Welterklärer Niklas Luhmann 1995 geschrieben – und wenig von dem, was er geschrieben hat, ist so überholt.

Was wir über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen heute immer mehr Menschen aus Social Media. Knapp vier Millionen Österreicher nützen regelmäßig Facebook, mehr als drei Millionen Youtube, fast zwei Millionen Instagram und rund eine halbe Million Twitter. Vor allem unter 40-Jährige bekommen ihre Nachrichten nicht mehr via PRESSE– oder KLEINE-Abo oder pünktlich um halb acht aus der ZIB, ja nicht einmal aus standard.at oder orf.at, sondern aus ihrem Social-Media-Newsfeed. Das ist die Nachfrageseite.

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Wie der ORF in 5 Jahren aussieht? „Ich weiß es nicht.“

Das ARD-Medienmagazin ZAPP hat mich zu Social Media und zur Debatte rund um den ORF befragt. Das Interview gibt‘s hier zum Nachsehen und Nachlesen:

Screenshot mit Link

Putin im ORF: Die Transkripte

Es hat leider etwas gedauert, aber hier zum Nachlesen noch Transkripte des (ungekürzten) ORF-Interviews mit Wladimir Putin vom Juni 2018 auf Deutsch und in englischer Übersetzung – sowie ein Video des vollständigen Gesprächs mit englischen Untertiteln.

ORF-Interview mit W. Putin: Vollständiges deutsches Transkript

ORF interview with V. Putin: Full transcript in English

Video Putin-Interview (with English subtitles)

Armin Wolf ist Journalist und TV-Moderator. Sein Blog befasst sich v.a. mit Medien und Politik.

Armin Wolf