Der mächtigste Kanzler seit Kreisky

Am Dienstag enden die berühmten ersten hundert Tage für das Kabinett Kurz I. Und egal, was man von dieser Regierung hält, kann man eines ziemlich klar konstatieren: Sebastian Kurz ist nicht nur der jüngste Kanzler, den Österreich je hatte, sondern auch der mächtigste Regierungschef seit sehr langer Zeit. In Wahrheit: Der mächtigste seit Bruno Kreisky – und der regierte noch mit absoluter Mehrheit, während Kurz und die ÖVP im Oktober auf gerade mal 31,5 Prozent gekommen sind.

Warum sollte Sebastian Kurz dann besonders mächtig sein?

In der klassischen Definition von Max Weber ist Macht ja die „Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht.“ Und die Chancen von Sebastian Kurz, seinen Willen durchzusetzen, sind ziemlich groß – wegen vieler günstiger Umstände, die gleichzeitig zusammenspielen.

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Was lernen wir aus der Facebook-Affäre? Von Sarah Kriesche

Meine Kollegin Sarah Kriesche berichtet auf Ö1 und FM4 seit vielen Jahren über Internet-Themen. Sie hat mir heute ein langes Mail geschrieben, in dem sie die aktuelle Aufregung um Cambridge-Analytica aufdröselt, die Facebook in den letzten Tagen in die tiefste Krise seiner Existenz gestürzt hat. Dieses Mail erklärt die Affäre und ihre Hintergründe so gut, dass ich Sarah Kriesche um die Erlaubnis gebeten habe, ihren Text hier online zu stellen. Es wäre schade, könnte nur ich ihn lesen.


Das, was Facebook an User-Daten sammelt, ist der ursprüngliche Grund, weshalb Max Schrems seinerzeit vor Gericht gezogen war. Unter anderem waren in seinen Dokumenten Passagen mit dem Zusatz versehen gewesen, der User (Max Schrems) habe diesen Teil gelöscht. Sprich: Facebook hatte damals versehentlich öffentlich gemacht, dass wir zwar Inhalte löschen können – aber das bedeutet nur, dass wir selbst sie nicht mehr sehen. Das Unternehmen behält die Daten dennoch.

Diese Masse an Daten, von der Freundschaftsanfrage bis hin zum Telefonat oder privaten Chat, sind sozusagen der Treibstoff, damit Künstliche Intelligenz (KI) zu Hochform auflaufen kann. Dank KI ist es möglich, die Daten in Windeseile zu ordnen, zu kategorisieren und Vorhersagen zu treffen: Was werden wir kaufen? Wen werden wir wählen? Kann man das beeinflussen?

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Herr Strache entschuldigt sich

Der FPÖ-Chef und ich treffen uns doch nicht vor Gericht.
Ich hatte Herrn Strache ja wegen seines Facebook-Postings über angebliche „Lügen“ im ORF und auf meiner FB-Seite geklagt, konkret wegen Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung und übler Nachrede.

Straches Anwalt Michael Rami hat daraufhin ein Vergleichsangebot geschickt, das ich nicht angenommen habe. Heute haben wir uns allerdings auf folgenden außergerichtlichen Vergleich geeinigt:

Herr Strache verpflichtet sich, diese – oder sinngleiche – Behauptungen zu unterlassen. Außerdem veröffentlicht er den nachstehenden Text zehn Tage lang auf seiner Facebook-Seite (oben fixiert) und einmalig auch als Inserat auf Seite 3 der KRONENZEITUNG:

Vergleichs-Text

Herr Strache übernimmt sämtliche Kosten des bisherigen Verfahrens und er bezahlt eine Entschädigung von € 10.000, die ich an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes spenden werde.

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Unzuverlässig wie nie: Die Wähler

Es war ein fulminanter Wahlsieg, den Peter Kaiser gestern in Kärnten errungen hat – mit dem dritthöchsten Zugewinn, den es je bei einer Landtagswahl gegeben hat.

Noch eindrucksvoller wird das Kärntner SPÖ-Ergebnis von 48 Prozent gestern aber im Vergleich zur Nationalratswahl. Im Herbst war Kärnten nämlich noch mehrheitlich blau und die SPÖ kam nur auf 29 Prozent. Die Freiheitlichen hatten im Oktober noch 32 Prozent, gestern waren es 23. Und die ÖVP schaffte mit dem Kanzlerkandidaten Kurz vor einem halben Jahr noch 26 Prozent in Kärnten, gestern aber nur mehr 15.

Dass die Wähler immer mobiler werden, ist seit Jahrzehnten ein Gemeinplatz der Politikforscher, aber so mobil wie bei den letzten Wahlen waren sie in Österreich noch nie.

In ihrem ganz neuen Buch über die Nationalratswahl 2017 haben die Wahlforscher Fritz Plasser und Franz Sommer dazu höchst eindrucksvolle Daten und Tabellen.*

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Fast 72 Prozent – und jetzt?

71,6 Prozent sind kein knappes Ergebnis, sondern fast drei Viertel aller abgegebenen Stimmen – mit denen die Schweizer heute die Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren abgelehnt haben. Es ist dann doch sehr deutlich geworden (Alle Details dazu hier).

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das ein wichtiges Signal. Natürlich in erster Linie in der Schweiz, aber auch für den gesamten deutschsprachigen Raum, wo rund um das Referendem ebenfalls eine Debatte über die Gebühren begonnen hat.

Angefeuert wird die Kritik vor allem von der AfD in Deutschland und der FPÖ in Österreich, wobei die FPÖ als Regierungspartei wesentlich mehr Einfluss in der Frage hat. Nach dem Ergebnis der Schweiz wäre ich allerdings sehr überrascht, käme es auch in Österreich zu einer Abstimmung über die GIS.

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Wozu Rundfunk-Gebühren? Frequently Asked Questions

Kommenden Sonntag findet in der Schweiz eine Volksabstimmung über die Rundfunkgebühren statt, die dort Billag heißen, und die ab 2019 pro Haushalt jährlich 365 Franken kosten.

Auch in Österreich fordert die FPÖ immer lauter die Abschaffung der ORF-Gebühren. Man wolle nicht den ORF abschaffen, heißt es hier, wohl aber die „Zwangsgebühren“.

Deshalb hier mal ein paar Antworten auf oft gestellte Fragen zum Thema Rundfunkgebühr:


WARUM SOLL ICH ZAHLEN, ICH SCHAUE NIE ORF?

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„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler“

So beginnt ein offener Brief, den 19 der prominentesten deutschen Fernseh-JournalistInnen an Kanzler Kurz geschrieben haben. Sie kritisieren darin ungewöhnlich scharf die Attacken der FPÖ auf den ORF und ziehen sogar Vergleiche mit der Situation in Polen und Ungarn:

Brief-Ausschnitt

Die Unterzeichner wundern sich über die bisherige „Zurückkhaltung“ des Kanzlers, aber sie …

„… hoffen sehr, dass es in Wien einen Ort gibt, an dem den pressefeindlichen und demokratieschädlichen Attacken durch österreichische Regierungsvertreter Einhalt geboten wird. Vielleicht ist dieser Ort ja das Bundeskanzleramt.“

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Österreich → Ungarn?

Das „heute-journal“ des ZDF hat gestern Abend eine Reportage über die Angriffe der FPÖ auf den ORF gebracht – und auch berichtet, wohin die Attacken der Regierung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Ungarn geführt haben.

ZDF-Bild mit Videolink

Und die aktuelle ZEIT hat einen sehr lesenswerten Artikel über die Debatte rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz und in Österreich:

Screenshot mit Link

Zu Gast im FALTER-Radio

Der aktuelle FALTER hat eine lesenswerte Titelgeschichte von Herausgeber Armin Thurnher über die Angriffe der FPÖ auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Man kann sie online lesen (für € 0,99) oder im gedruckten Heft.

Falter-Cover: "Jagd auf Wolf"

Kostenlos gibt es einen FALTER-Podcast – eine Diskussionsrunde, zu der Raimund Löw neben Armin Thurnher und Nina Horaczek auch STANDARD-Medienredakteur Harald Fidler und mich eingeladen hat. Die Diskussion dauert knapp 45 Minuten. Eine kurze Zusammenfassung haben STANDARD und PRESSE. Hier die gesamte Sendung:

500.000 Unterschriften GEGEN das Rauchverbot?

Seit die Unterstützungserklärungen für das „Don’t smoke“- Volksbegehren der Ärztekammer und der Krebshilfe die Server des Innenministeriums überlasten, kursiert immer wieder eine Zahl der Rauchverbots-Gegner: Es hätten auch 500.000 Menschen gegen das Rauchverbot in der Gastronomie unterschrieben.

In einer Studiodiskussion in der ZiB2 hat der Wirt und Aktivist Heinz Pollischansky diese Zahl gestern wiederholt: „Vor einigen Jahren haben wir eine Umfrage gestartet mit den Wirten, wo die Leute unterschreiben haben müssen, ihren Namen sagen müssen, ihre Adresse draufschreiben müssen und so weiter, und wir hatten 500 000 Unterstützer.“

Aber woher kommt diese Zahl?

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Armin Wolf