„Berührungspunkte mit dem Nationalsozialismus“

Die Weihnachtsfeiertage habe ich diesmal damit verbracht, den Historikerbericht der FPÖ zu lesen. 668 Seiten, die – ziemlich überraschend – am 23. Dezember, dem Fenstertag vor Weihnachten, veröffentlicht wurden.

An so einem Tag ist nicht nur das halbe Land bereits in den Weihnachtsferien sondern auch ein Großteil der Journalist*innen und der Historiker*innen an den Unis. Und es erscheinen an den Feiertagen kaum Zeitungen. Dementsprechend gab es bisher noch keine ausführliche Rezension des Berichts. Ich musste ihn für ein ZiB2-Interview mit Andreas Mölzer am 27. Dezember aber ohnehin lesen – und fand ihn in vielerlei Hinsicht erstaunlich.

Entstanden ist die FPÖ-Historikerkommission ja aus der Debatte rund um ein Liederbuch der schlagenden Burschenschaft Germania Anfang 2018, wenige Wochen nach dem Regierungseintritt der FPÖ. Damals regte Parteichef Strache in einer Presseaussendung an, „dass sich die Korporationen und das Dritte Lager einer Aufarbeitung der Vergangenheit widmen. Dies könne durch eine Historikerkommission erfolgen, die sich schonungslos mit den Fehlern der eigenen Vergangenheit auseinandersetzen solle.“

Den Vorsitz der Kommission übernahm der Rechtshistoriker und ehemalige FPÖ-Abgeordnete Wilhelm Brauneder. Zusätzlich wurde eine „Koordinierungsgruppe“ aus früheren FPÖ-Politikern eingesetzt, die Andreas Mölzer leitete und deren Sinn nie wirklich erklärt wurde. Noch im Lauf des „Gedenkjahres“ 2018 sollten Ergebnisse vorliegen, tatsächlich wurde ein erster kurzer Zwischenbericht im Sommer 2019 von allen einschlägigen Expert*innen in Grund und Boden kritisiert. Jetzt liegt also der Endbericht (PDF) vor. Zur Präsentation wurde übrigens weder der Kommissions-Vorsitzende eingeladen noch die anderen Autoren, die den Bericht auch Tage später noch nicht bekommen hatten, wie Brauneder der ZiB2 erzählt hat.

DIE AUTOREN

Insgesamt haben 19 Autor*innen an dem dicken Band mitgewirkt, davon einige Parteigänger wie Brauneder, Mölzer, FPÖ-Klubdirektor Nemeth, der frühere Strache-Mitarbeiter Grischany oder FPÖ-„Parteihistoriker“ Höbelt. Außerdem haben zwei israelische Historiker zwei kurze Kapitel verfasst. Beide gelten in Israel als weit rechts außen, der eine ist Spezialist für ostasiatische und islamische Geschichte, der andere für israelische Araber. Das Kapitel über die FPÖ und den Islam hat die einzige Frau verfasst, eine Aktivistin der rechtsextremen Identitären. Aber der renommierte Historiker Stefan Karner hat ebenso einen Text beigetragen (über das Dritte Lager aus Sicht der Sowjetunion), wie der Sozialdemokrat Kurt Scholz (zur Aufarbeitung der Parteigeschichten bisher) oder der frühere FAZ-Korrespondent Reinhard Olt (über die Südtirol-Politik).

Ein ganz zentrales Kapitel stammt von Michael Wladika, einem anerkannten Provenienzforscher, der auch schon die NS-Vergangenheit der ÖVP-Gründungsfunktionäre rekonstruiert hat. Er fasst auf knapp 50 Seiten zusammen, was an sich seit langem bekannt ist: Dass die FPÖ fast ausschließlich von früheren Nationalsozialisten gegründet wurde – weil ihnen der Verband der Unabhängigen (VdU) als Sammelbecken der „Ehemaligen“ zu liberal war.

Der Verdienst des Textes ist, dass er das erstmals in dieser Ausführlichkeit und Genauigkeit in einer FPÖ-Publikation beschreibt. Die Schwäche des Textes ist, dass er nicht auf eigener Forschung beruht, sondern sich ausschließlich auf längst bekannte Quellen bezieht, vor allem auf Arbeiten von Lothar Höbelt und der Wiener Historikerin Margit Reiter. Leider aber nicht auf Reiters exzellentes Buch über die Entstehungsgeschichte der FPÖ, das erst vor zwei Monaten erschienen ist, sondern auf ältere Aufsätze. Inhaltlich neu ist an dem Kapitel also nichts, trotzdem ist es vielleicht das wichtigste in dem dicken Bericht.

„BERÜHRUNGSPUNKTE“

Im „Resümee“ durch FPÖ-Klubdirektor Nemeth und den parteinahen Historiker Grischany heißt es dann auch:

„Die Geschichte des Dritten Lagers nach 1945 weist eindeutig Berührungspunkte mit dem Nationalsozialismus auf. Dies ergibt sich zunächst daraus, dass das deutschfreiheitliche Lager während der Ersten Republik schneller und vollständiger als jedes andere mit dem Nationalsozialismus sympathisierte und in dieser Bewegung aufging. Dieser Umstand ist aus bestimmten zeitspezifischen Umständen heraus historisch erklärbar. Aber weder VdU noch FPÖ waren formell Nachfolgeorganisationen der NSDAP. Und sie strebten auch nicht … politisch die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Regimes an. Die stärksten Berührungspunkte nach 1945 bestanden im personellen Bereich, wo sich mehr als bei den anderen Parteien ehemalige Nationalsozialisten in Führungspositionen befanden.“

Dass die FPÖ keine formelle Nachfolgeorganisation der NSDAP ist und das NS-Regime nicht wiedererrichten wollte, ist eine Banalität, die Partei wäre sonst längst verboten. Aber das (für alle zeitgeschichtlich Interessierten evidente) quasi offizielle Zugeständnis, dass in der FPÖ-Führung mehr ehemalige Nazis vertreten waren als bei ÖVP oder SPÖ, ist neu für die Partei.

DIE BURSCHENSCHAFTEN

Ähnliches gilt für das lange Kapitel von Gerhart Hartmann über die Geschichte der Burschenschaften, auch wenn nicht nachvollziehbar wird, warum gerade ein Kirchenhistoriker und Spezialist für katholische Studentenverbindungen diesen zentralen Text geschrieben hat. Aber Hartmann beschreibt klar und ohne Verharmlosung den gnadenlosen Antisemitismus der schlagenden Burschenschafter, ihre Begeisterung für den Nationalsozialismus und die „abwegigen“ Versuche, „durch die Überbetonung der liberal-demokratischen Wurzeln ihrer Bewegung die deutschnational-rechtsradikale Vergangenheit und Gegenwart zu kalmieren“.

Zum „Anschluss“ 1938 zitiert Hartmann den Berliner Historiker Wolfgang Wippermann, selbst Angehöriger eines Corps: „Die Corps und noch mehr die Burschenschaften haben sich den nationalsozialistischen Machthabern feige unterworfen und sich selber gleichgeschaltet. Von einem Verbot, wie immer noch in der verbandsinternen Publizistik behauptet wird, kann überhaupt nicht die Rede sein.“ 

Dieser Satz ist deshalb so wesentlich, weil ein paar Kapitel weiter Andreas Mölzer ohne jeden Kommentar eine „Grundsatzerklärung“ des früheren Parteichefs Strache von 2007 zitiert: „Ich selbst bin Burschenschafter und lasse es nicht zu, diese studentische Tradition in ein völlig falsches Licht zu rücken. Denn gerade diese Studentenverbindungen wurden im Dritten Reich, nicht zuletzt wegen ihrer demokratischen Einstellung, verboten und aufgelöst.“

Nun ist aber erstmals auch in einem offiziellen FPÖ-Dokument nachzulesen, was Historiker*innen seit jeher wissen – dass die Legende vom „Verbot“ der Burschenschaften durch die Nazis eine schlichte Geschichtsfälschung ist. Leider ist Hartmanns Burschenschafter-Kapitel aber nur bis zum Zweiten Weltkrieg interessant, danach verzettelt es sich in der seitenlangen Wiedergabe von ÖH-Wahlergebnissen.

WAS ALLES FEHLT

Das ist auch deshalb eine der größten Schwächen des Berichts, weil die Vorgänge in den schlagenden Burschenschaften, dem wichtigsten Personal-Pool der FPÖ-Spitze, ja der Auslöser für den Historikerbericht waren. Noch Anfang 2018 erklärte Klubobmann Rosenkranz im ZiB2-Studio die hohe Dichte von „Korporierten“ rund um die Kommission damit, dass sie den Zugang zu den Archiven ihrer Burschenschaften ermöglichen sollten. Jetzt stellt sich heraus: Kein einziges Archiv wurde ausgewertet, es wurde auch gar nicht versucht – mit der absurden Begründung, die Datenschutzgrundverordnung hätte das verhindert.

Wie überhaupt der Bericht vor allem dadurch auffällt, was er nicht behandelt: Die Vergangenheit des langjährigen Parteichefs Strache im Neonazi-Milieu wird ebenso wenig beleuchtet, wie Jörg Haiders ständiges Anstreifen an NS-Themen („ordentliche Beschäftigungspolitik“, die Krumpendorfer Rede vor SS-Veteranen, „Dreck am Stecken“ etc.) oder die vielfältigen Verstrickungen zwischen der FPÖ, ihren Funktionären und rechtsextremen Organisationen und Proponenten (Norbert Burger, David Irving, Küssels VAPO, „NS-Flieger“ Nowotny, AULA, Identitäre Bewegung etc.), die man als zentrales Thema des Berichts hätte erwarten können.

„DEUTSCHE“ ÖSTERREICHER

Dafür zeigt das Kapitel von Anton Karl Mally über den Nationsbegriff der FPÖ, wie schwer sich die von Deutschnationalen gegründete Partei auch heute noch mit einem Bekenntnis zur österreichischen Nation tut, die Haider einst als „ideologische Missgeburt“ abgetan hat. Der 26. Oktober (von der FPÖ im Parlament abgelehnt) kommt im Bericht entweder als „sogenannter Nationalfeiertag“ oder unter Anführungszeichen vor und der Autor kommt zum Schluss: „Nicht ‚Los vom Deutschtum!‘, sondern ‚Bereit für Österreich!‘ wäre eine sinnvolle überparteiliche Losung am ‚Nationalfeiertag‘ und an allen übrigen Tagen des Jahres.“

Besonders bemerkenswert ist eine Fußnote von Thomas Grischany zur Frage, ob die NS-Diktatur in Österreich ab 1938 „grundsätzlich viel schlimmer“ war als die christlich-soziale Dollfuss/Schuschnigg-Diktatur davor: „Das war sie zweifellos auch, was die Massenmorde betrifft. Nur waren davon in erste Linie Menschen außerhalb des Großdeutschen Reiches bzw. jüdische Deutsche und Österreicher betroffen, d.h. die überwältigende Mehrheit der schwarz–roten Bevölkerung hatte von den Machthabern wenig zu befürchten, außer wenn man sich beispielsweise weiterhin als überzeugter Marxist deklarierte oder aus christlicher Überzeugung den Kriegsdienst verweigerte. Und auch die Sozialdemokratie war gegenüber ihren exilerten jüdischen Genossen nicht besonders mitfühlend.“

Kein Wort über die ermordeten „Zigeuner*innen“ oder Homosexuelle, über die tausenden Opfer der NS-Euthanasieprogramme, die 1,2 Millionen österreichischen Soldaten, die in einen verbrecherischen Angriffskrieg kommandiert wurden, die 240.000, die von dort nie zurückkehrten oder die 24.000 Todesopfer von Kriegshandlungen auf österreichischem Boden. Eine solche Passage in einem „Historikerbericht“, der sich mit dem Verhältnis der FPÖ zur NS-Zeit befasst, ist mehr als irritierend.

„GEMÄSSIGTER NAZI“

Auffällig ist auch der wiederholte Versuch, den ersten Parteichef der FPÖ, Anton Reinthaller, einen früheren SS-General, NS-Minister, Träger des Totenkopf-Ordens und des Goldenen Parteiabzeichens zu einer Art „anständigen Nazi“ zu erklären. So meinen Nemeth/Grischany in ihrer Zusammenfassung des Berichts, „dass Reinthallers SS-Rang praktisch bedeutungslos und er selbst ein Paradebeispiel für Funktionäre war, die ihre Stellung nicht ausgenützt, sondern sich auch vielen Regimegegnern gegenüber hilfsbereit gezeigt hatten.“ Kein Urteil, das Reinthaller-Expertin Margit Reiter so teilen würde.

Besonders absurd sind vier Kapitel des Historikerberichts: So zählt Johannes Kalwoda in mehr als 70 Seiten auf, welche Akten, Medienberichte oder Karikaturen zur FPÖ sich im Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands finden. Er liefert dazu keinerlei Einordnung oder inhaltliche Bewertung, nur viele, viele Seiten Auflistung von Aktennummern und abfotografierte Artikel. Auffällig ist in dem Text nur die ausgesprochen freundliche Danksagung an das DÖW. An sich üblich, doch in der Vergangenheit wurde die angesehene Forschungseinrichtung von der FPÖ wiederholt als „kommunistische Tarnorganisation“, „Privat-Stasi“ oder „der unnötigste aller Vereine“ denunziert.

STRACHES DISTANZIERUNGEN

Ebenfalls eine reine Aufzählung stammt von Andreas Mölzer. Er zitiert insgesamt 26 Presseaussendungen und Reden von Ex-Parteichef Strache, die belegen sollen, wie klar er und die FPÖ sich von NS-Ideologie und Antisemitismus distanziert hätten. Auch hier keinerlei Einordnung, Analyse oder inhaltliche Korrekturen.

Das Islam-Kapitel von Laila Katharina Mirzo über die FPÖ und den Islam hat mit Wissenschaft schlicht gar nichts zu tun. Es ist eine Anti-Islam-Polemik, die ohne eine einzige Fußnote auskommt. Ihre Grundthese: Der Islam sei mit westlichen Wertvorstellungen unvereinbar und die FPÖ dankenswerterweise die einzige Partei in Österreich, die das erkannt hätte. Dass für einen Historikerbericht über das Verhältnis der FPÖ zum Rechtsextremismus ausgerechnet eine Aktivistin der rechtsextremen Identitären als Autorin ausgewählt wird, während es auf fast 700 Seiten keinen einzigen Absatz zum Thema „Identitäre“ gibt, ist besonders grotesk.

33 „EINZELFÄLLE“

Und schließlich das Kapitel von FPÖ-Generalsekretär Hafenecker über „Vorwürfe und ‚Einzelfälle'“, das einen vollends ratlos zurücklässt. Hafenecker arbeitet „33 antisemitic and/or neo-Nazi incidents in Austria since November 2017“ ab – ohne jede Erklärung, warum gerade diese 33 Fälle ausgewählt wurden oder warum die Liste im Sommer 2018, also eineinhalb Jahre vor Erscheinen des Berichts, endet (laut Andreas Mölzer im ZiB2-Interview ist es eine Liste des Mauthausen-Komitees, im Bericht selbst wird darauf nirgendwo verwiesen).

Abgesehen von der absurden Idee, ausgerechnet den Generalsekretär der Partei den viel kritisierten Umgang der FPÖ-Spitze mit rechtsextremen „Einzelfällen“ untersuchen zu lassen, ist das Ergebnis erwartbar: Bis auf zwei Fälle findet Hafenecker die Vorwürfe entweder falsch, unberechtigt oder nicht im Zuständigkeitsbereich der FPÖ. Wie ernst das Thema genommen wurde, zeigt sich etwa daran, dass Hafenecker zu einer berüchtigten antisemitischen Karikatur auf der Facebook-Seite von HC Strache aus dem Jahr 2012 ohne jedes Argument schlicht befindet: „Selbstverständlich ist diese Karikatur nicht antisemitisch“.

FAZIT

Wenn Sie die Gründungsgeschichte der FPÖ tatsächlich interessiert, lesen Sie das Buch von Margit Reiter. Der Historikerbericht der Partei ist als wissenschaftliche Arbeit – bis auf wenige Kapitel (z.B. zur Südtirol-Politik, zur Rezeption in der Sowjetunion und zur Gründung der FPÖ Oberösterreich) – belanglos. Immerhin aber markiert er in einem offiziellen Parteidokument einige Positionen zur Geschichte der FPÖ, hinter die die Partei-Führung künftig nur mehr schwer zurück kann.

Andreas Mölzer hat die Historikerkommission einst ein „taktisches Manöver“ genannt, um nach der „Liederbuch-Affäre“ wieder aus den Schlagzeilen zu kommen. Die bisherigen Reaktionen auf den Bericht sprechen eher nicht dafür, dass dieses Manöver besonders erfolgreich war.


NACHTRAG vom 8.1.2019: In der Zwischenzeit hat das PROFIL eine lesenswerte Kritik des Historikerberichts von Christa Zöchling (der Autorin einer exzellenten Jörg Haider-Biografie) veröffentlicht: Blinde Flecken: Der FPÖ-Historikerbericht als Blamage.

Und die erste ausführliche – und besonders lesenswerte – Rezension eines führenden Historikers hat Oliver Rathkolb für den FALTER verfasst: Nichts als ein blauer Etikettenschwindel. Beide Titel lassen zu Recht vermuten, dass die Besprechungen – wenig überraschend – eher kritisch ausgefallen sind.