Gestern habe ich im ZiB2-Studio Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker befragt – zu den Ergebnissen der Regierungsklausur und zu einer Bilanz der ÖVP nach dem ersten Jahr Dreier-Koalition (hier nachzusehen). Gleich nach der Sendung bekam ich von Frau S. dieses Mail:
„Wenn Sie Interviews in dieser Form halten, ist es kaum verwunderlich, wenn die ÖVP weiterhin Stimmen verliert und die FPÖ an Stimmen gewinnt. Die Medien stärken damit sehr effizient die FPÖ. Kickl hält sich vernünftigerweise mit derartigen Interviews zurück, so wird er weiter gewinnen. Ist das Ihr Ziel?“
Das fand ich interessant, da ich diese Kritik kenne, seit ich Mitte der 1990er Jahre Innenpolitik-Journalist wurde. Damals hieß es nach kritischen Berichten oder Interviews zur Regierung sehr häufig: „Das hilft alles nur dem Haider. Wollt Ihr das wirklich?“
Ich habe das nie ganz verstanden.
Es geht mir nicht darum, mit meinen Interviews einer Partei zu helfen oder einer anderen zu schaden. Wir befragen im ZiB2-Studio einflussreiche Politiker·innen zu ihren Gesetzen, Handlungen und Plänen. Dabei konfrontieren wir sie – durchaus hartnäckig – mit Kritik, Gegenargumenten und möglichen Widersprüchen. Warum?
Die Arbeit von Politiker·innen hat jeden Tag für jeden von uns Konsequenzen. Die Politik entscheidet, wie hoch die Mehrwertssteuer im Laden ist, wieviel Lohnsteuer wir zahlen, wie lang die gesetzliche Arbeitszeit ist, wie hoch die Pensionen sind, ob es Kindergartenpflicht und Zentralmatura gibt, welches Tempolimit auf welcher Straße gilt, welche Drogen erlaubt und welche verboten sind undundund… Niemand sonst hat so viel Einfluss auf unser aller Leben.
In der Regel verkünden Politiker·innen ihre Entscheidungen und Ideen: In Pressekonferenzen, auf Parteitagen, in Parlamentsreden, auf Wahlkundgebungen und immer öfter via Social Media. Mit Widerspruch müssen sie sich dabei nur selten auseinandersetzen. Auf Pressekonferenzen kann man wenig nachfragen, auf Parteitagen wird selten nachgefragt, auf die Kritik anderer Fraktionen im Parlament muss niemand antworten, auf Social Media-Postings wird selten reagiert.
Eine der wenigen Möglichkeiten, Entscheidungsträger·innen direkt mit Einwänden, Gegenargumenten und Widerspruch zu konfrontieren, sind journalistische Interviews. Dabei geht es nicht darum, irgendwen oder irgendwas „schlecht zu machen“. Es geht darum, dass verantwortliche Akteur·innen wichtige Entscheidungen und Vorhaben öffentlich auch erklären und argumentieren.
Im Idealfall kann das Publikum nach dem Interview qualifizierter beurteilen, ob es die Argumentation (und vielleicht auch den Gast) überzeugend findet – oder doch eher nicht.
Das Entscheidende dabei ist: Die persönlichen politischen Vorstellungen oder Sympathien der Fragesteller·innen spielen dabei keine Rolle. Wir nehmen im Interview grundsätzlich die Gegenposition zum Studiogast ein und konfrontieren ihn mit Kritik. (Die prominente ZDF-Moderatorin Marietta Slomka, die denselben Job seit 25 Jahren im „heute journal“ macht, hat das gerade in einem Interview sehr gut erklärt. Falls Sie interessiert, wie ich ein Studiogespräch vorbereite, mehr dazu hier.)
ZiB2-Interviews dauern normalerweise so um die zehn Minuten (das mit dem Kanzler gestern war ungewöhnlich lang, weil es um die Regierungsklausur und um eine ÖVP-Bilanz ging) und inhaltlich geht es immer um die Arbeit der Studiogäste. Wir befragen sie nicht zu ihrem Privatleben und veranstalten kein Wissensquiz mit exotischen Fragen.
Als Staatsbürger möchte ich sehr gerne davon ausgehen, dass die wichtigsten Politiker·innen des Landes problemlos zehn oder 15 Minuten lang über ihre Arbeit sprechen können. Falls nicht, haben sie vermutlich größere Probleme als unsere Fragen.
Ich bin auch fest davon überzeugt, dass sich demokratische Politiker·innen dem kritischen öffentlichen Diskurs stellen sollen – und nicht nur den Dienstleistungsfragen ihrer Pressesprecher·innen in Parteimedien und auf Instagram.
Das ist ja ein Problem, dass es zu Jörg Haiders Zeiten noch nicht gab. Haider nahm Einladungen zu TV-Interviews mindestens genauso regelmäßig an wie die damaligen Regierungspolitiker·innen. Und er wurde dabei genauso kritisch befragt. Heute ist das anders: Die FPÖ hat reichweitenstarke Parteimedien und verweigert unsere Einladungen nahezu immer. Herbert Kickl hat in den letzten Jahren mehr als 50 ZiB2-Anfragen abgelehnt.
Übrigens auch für heute. Im Zuge unserer Interview-Serie mit den Parteivorsitzenden zum Jahreswechsel hatten wir auch den FPÖ-Chef eingeladen. Er kommt nicht. Stattdessen haben die Freiheitlichen ihren Generalsekretär Hafenecker angeboten. Für die Redaktion ein gewisses Dilemma. Wir wollen ja die Parteivorsitzenden interviewen.
Wenn wir aber Hafenecker nicht befragen, gibt es gar keine kritischen Fragen an die FPÖ, und nur mehr Propaganda-„Interviews“ auf FPÖ-TV und anderen Parteimedien. Also haben wir Herrn Hafenecker für heute Abend eingeladen. Er wird von Margit Laufer kritisch interviewt werden – und ich vermute, Frau S. wird danach keine Beschwerde schicken, dass wir „damit sehr effizient die Regierung stärken“.
Aber es wird Beschwerden geben, warum wir „der FPÖ eine Plattform“ bieten. Wir geben ihr ebenso eine Plattform wie gestern der ÖVP und zuvor den Vorsitzenden von SPÖ, Neos und Grünen. Weil die FPÖ eine – sehr große – im Nationalrat vertretene Partei ist. Und weil es für unsere Arbeit keine Rolle spielen darf, ob unseren Zuseher·innen einzelne Parteien mehr oder weniger gefallen. Oder auch, ob eine Partei – wie die FPÖ – den ORF nahezu täglich aufs Übelste beschimpft und zu einem staatlichen „Grundfunk“ umbauen will.
Wir laden Politiker·innen aller relevanten Parteien ins ZiB2-Studio, um sie kritisch zu befragen. Damit Sie sich ein Urteil bilden können.
Welches Urteil ist Ihre Sache.
* Keine Partei verweigert so häufig und regelmäßig Interviews wie die FPÖ, aber es gibt auch andere Fälle: Die Landeshauptleute Häupl und Pröll z.B. waren beide über 20 Jahre im Amt aber jeder nur ein einziges Mal im ZiB2-Studio (Herr Pröll war not amused ).
Aber auch die amtierende ÖVP-Verteidigungsministerin lehnt seit Jahren praktisch alle unsere Anfragen ab. Eben erst wieder für kommenden Dienstag, an dem eine Expertenkommission ihre Empfehlungen für die Zukunft des Wehrdiensts präsentieren wird. Frau Tanner hat unsere Einladung für Dienstag leider nicht angenommen.
