Im STANDARD ist gestern ein ausführlicher Artikel über die anstehende Wahl einer neuen ORF-Geschäftsführung erschienen. Und kaum etwas beschreibt das zentrale Problem des ORF besser als dieser Text. Ich habe deshalb auf Bluesky einen längeren Thread zum Thema gepostet. Und bevor ich alles neu schreibe, kopiere ich die Posting-Serie (plus weiterführender Links) einfach hier herein:
Es gibt in Österreich deutlich größere Unternehmen als den ORF. Aber über kein anderes werden solche Artikel geschrieben. Normalerweise vertritt ein Aufsichtsrat die Eigentümer. Das wären beim ORF alle Österreicher·innen. Aber der Stiftungsrat vertritt nicht sie, sondern die politischen Parteien.
Was bedeutet das für Führungskräfte, die von diesem Aufsichtsorgan (wieder)bestellt werden wollen? Dass sie nicht die üblichen Stakeholder überzeugen müssen – Eigentümer, Kunden, Belegschaft -, sondern politische Fraktionen im Stiftungsrat. Diese falsche Incentive-Struktur ist DAS Problem des ORF.
Dann passiert genau das, was die Richterin gerade im Wöginger-Urteil angeprangert hat: Die bestqualifizierten Kandidat·innen bewerben sich für Spitzenfunktionen oft gar nicht, weil sie wissen, dass sie ohne politische Sponsoren ohnehin chancenlos sind.
Dass der laut Verfassungsgesetz unabhängige ORF als einziges Unternehmen des Landes in seinem Aufsichtsrat offizielle Partei-Fraktionen hat, die Personalentscheidungen nach Parteilinie treffen, ist ein echtes Problem. Leider sind die einzigen, die das abschaffen können … die Parteien.
Und weil manchmal vom Politikern kommt: Aber der Verfassungsgerichtshof hat die Partei-„Freundeskreise“ nie für verfassungswidrig erklärt. Das stimmt. Aber der VfGH kann nur gesetzliche Bestimmungen aufheben. Die „Freundeskreise“ stehen nicht im ORF-Gesetz. Die haben die Parteien einfach erfunden.
Ändern könnte man das durch ein neues ORF-Gesetz. Das müssten allerdings die Parteien im Parlament beschließen – gegen ihre eigenen Interessen. (Vordergründig. Es wäre natürlich im Interesse der Demokratie und der Medienfreiheit.) Ich hab deswegen schon vor Jahren einen anderen Vorschlag gemacht.
Es gebe natürlich auch eine einfachere Möglichkeit: Die Institutionen, die den Stiftungsrat beschicken (Regierung, Länder, Parteien, Publikumsrat), könnten unabhängige Expert·innen nominieren, die keine politischen Fraktionen bilden, sondern ausschließlich im Interesse des ORF agieren.
Im Stiftungsrat würden dann vermutlich deutlich weniger PR-Leute, Lobbyist·innen und ehemalige Parteifunktionär·innen sitzen. (Von denen man sehr wenige in den Aufsichtsräten anderer – selbst öffentlicher – Milliardenunternehmen findet).
Ein unabhängiger, kompetent besetzter Stiftungsrat, der die ORF-Geschäftsführung in geheimer Wahl bestellt (die derzeit gesetzlich vorgeschriebene offene Wahl dient zur Kontrolle der Fraktionsdisziplin): Das ist auch eine der zentralen Forderungen von #mituns, einer gemeinsamen Protestaktion von mehreren hundert ORF-Mitarbeiter·innen, die heute online ging:
Fachwissen statt Parteipolitik
Der ORF gehört den Menschen in Österreich, nicht den Parteien. Der Stiftungsrat muss daher dem öffentlich-rechtlichen Auftrag verpflichtet sein – nicht Partei-Interessen. Dieses Aufsichtsgremium ist jedoch großteils politisch besetzt und organisiert sich in parteipolitischen „Freundeskreisen“. Solange die Geschäftsführung von diesen Fraktionen bestellt wird, ist sie von der Politik abhängig.
Wir fordern ein Aufsichtsgremium aus unabhängigen, anerkannten Expert:innen. Die Direktorinnen und Direktoren sollen von ihnen in geheimer Wahl mit qualifizierter Mehrheit bestellt werden.
