Wie man den ORF-Stiftungsrat anders organisieren könnte: 15 statt 35. Profis statt Parteifraktionen. Ein Vorschlag.
Praktisch täglich können wir derzeit lesen, dass bereits klar ist, wer neuer ORF-Chef wird – zwei Wochen vor dem Ende der offiziellen Bewerbungsfrist.
ÖVP und SPÖ haben sich offenbar auf einen Generaldirektor geeinigt und verhandeln jetzt noch über die Besetzung des übrigen Direktoriums. Und das, obwohl weder die beiden Parteien noch die Regierung formal irgendwas mit der Bestellung der ORF-Spitze zu tun haben. Laut Gesetz ist dafür ausschließlich der – unabhängige – ORF-Stiftungsrat verantwortlich.
Im Stiftungsrat gibt es allerdings politische Fraktionen, die sich – etwas verschämt – „Freundeskreise“ nennen. Die ÖVP-Fraktion zählt derzeit 13 Mitglieder, die SPÖ-Fraktion elf, das ergibt zusammen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im 35-köpfigen Stiftungsrat. Mit den drei Neos-Vertreter·innen stellt die Regierungskoalition 27 von 35 Mitgliedern.
Allen Menschen, die sich etwas näher mit dem ORF beschäftigen, ist klar, dass das ein Problem ist. In Österreich existiert kein anderer Konzern, der einen Aufsichtsrat mit 35 Mitgliedern hat (üblich sind acht bis zwölf). Und kein anderer Aufsichtsrat kennt parteipolitische Fraktionen – nur jenes Unternehmen, dessen Unabhängigkeit in einem eigenen Verfassungsgesetz festgeschrieben ist. Der ORF-Redaktionsrat kritisiert das seit vielen Jahren.
Beschlüsse im Stiftungsrat werden laut ORF-Gesetz „in offener Abstimmung“ gefasst, das Stimmverhalten der unabhängigen Mitglieder ist also jederzeit kontrollierbar. Wenig überraschend stimmen sie bei der Wahl der Geschäftsführungs nahezu immer nach Fraktionslinie ab.
Von Regierungspolitiker·innen kommt dazu häufig das Argument, dass ja irgendwer den Stiftungsrat beschicken muss – und wer sonst sollte das in einer Demokratie sein als „die Politik“, also die demokratisch gewählten Parteien.
Mit 59% ZUR DREI-VIERTEL-MEHRHEIT
Doch selbst wenn man dieses Argument akzeptiert, ist es ein offensichtliches Problem, wenn eine Koalition mit 59 Prozent der Wählerstimmen eine 77-Prozent-Mehrheit im ORF-Aufsichtsgremium stellt. Das sieht nach „Regierungsfunk“ aus.
Da wäre es zumindest konsequenter (und wohl auch demokratischer), den Stiftungsrat nach dem Ergebnis der letzten Nationalratswahl zu besetzen. Die FPÖ hätte dann nicht zwei bis drei Mandate* wie derzeit, sondern neun, die ÖVP acht (statt 13), die SPÖ sieben (statt elf), die Neos drei (wie jetzt) und die Grünen drei (statt eins). Die fünf restlichen Stiftungsräte nominiert laut Gesetz der Betriebsrat.
Die Regierung hätte noch immer eine Mehrheit – mit 18 von 35 jedoch nur eine sehr knappe und keine drei Viertel. Entfallen würde so allerdings jede Mitbestimmung der Bundesländer, die nach dem geltenden Gesetz immerhin neun der 35 Stiftungsräte nominieren.
Ich hätte deshalb einen anderen Vorschlag:
AUS 35 STIFTUNGSRÄTEN WERDEN 15
Nehmen wir mal an, dass 15 Stiftungsräte eine vernünftige Größe für das ORF-Aufsichtsgremium wären; und dass – wie in Aktiengesellschaften – zwei Drittel der Aufsichtsräte von den Eigentümern nominiert werden und ein Drittel die Belegschaft vertritt. (Den ORF-Publikumsrat könnte man gleichzeitig vergrößern und stärken.)
Nun hat der ORF rechtlich keinen Eigentümer. Weil in einer liberalen Demokratie niemand einen „Staatsfunk“ will, ist der ORF eine öffentlich-rechtliche Stiftung, die eben nicht dem Staat gehört, sondern der Öffentlichkeit. Also allen Menschen, die in Österreich – einem Bundesstaat – leben.
Die Besetzung des Stiftungsrats könnte dann etwa so funktionieren:
Jedes der neun Bundesländer besetzt ein Mandat, das zehnte nominiert entweder die Bundesregierung oder der Bundespräsident.
Allerdings werden diese Bundesländer-Stiftungsräte nicht wie bisher von der jeweiligen Landesregierung bestimmt – sondern nach einer Ausschreibung und öffentlichen Hearings mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. So müsste man sich in jedem Bundesland über Parteigrenzen hinweg auf mehrheitsfähige Kandidat·innen einigen.
Stiftungsräte dürften in diesem Modell keine Parteifunktionär·innen sein, auch keine ehemaligen Parteivorsitzenden oder Generalsekretär·innen, gerne aber Menschen mit internationaler (Medien-)Erfahrung. Logischerweise dürften sie nicht für Medienunternehmen arbeiten, die mit dem ORF konkurrieren.
AUS PR-LEUTEN WERDEN PROFI-AUFSEHER
Um ein ausgewogenes Aufsichtsorgan zu garantieren, sollten für jedes Mandat zwei Personalvorschläge erforderlich sein: Eine Person mit Medienexpertise und eine mit juristischer oder Management-Erfahrung; mindestens eine der beiden eine Frau.
Und wenigstens eine/einer der beiden müsste bereits Erfahrung als Vorständin oder Aufsichtsrat in einem Großkonzern haben. So ließe sich verhindern, dass auch der künftige Stiftungsrat zu einem Gutteil aus (früheren) Pressesprecher·innen, PR-Leuten und Lobbyist·innen besteht.
Aus diesen zwanzig Vorschlägen werden dann – ausgewogen nach Qualifikation und Geschlecht – zehn Stiftungsräte ausgewählt. Das könnte der Bundespräsident übernehmen (falls er nicht selbst ein Mitglied nominiert), die Medienbehörde KommAustria oder die Präsident·innen der drei Höchstgerichte.
Auch für die Belegschaftsvertretung hätte ich einen Vorschlag: Derzeit sind das fünf Betriebsräte, was nicht gewährleistet, dass auch die rund tausend ORF-Journalist·innen vertreten sind. Weshalb nicht weiterhin drei Stiftungsräte aus dem Betriebsrat sowie zwei, die der Redaktionsrat nominiert?
BEIM ZWEITEN WÄHLT MAN BESSER
Das Ergebnis wäre jedenfalls ein Aufsichtsgremium, das sehr viel politik- und parteiferner wäre als jetzt und das sehr viel mehr einem professionellen Aufsichtsrat gleicht. Trotzdem wäre es demokratisch legitimiert.
Die neuen Stiftungsräte sollten auch nicht de facto gratis arbeiten wie die derzeitigen, sondern eine Vergütung erhalten, wie sie für Aufsichtsräte österreichischer Großunternehmen üblich ist.
Und zuletzt: Eine neue Geschäftsführung würde dieser ORF-Stiftungsrat nicht in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit bestellen, sondern geheim und mit Drei-Fünftel-Mehrheit wie das ZDF („Mit dem Zweiten sieht man besser“) in seinem Fernsehrat die Intendanz.
Ganz sicher hat das Konzept, das ich hier vorstelle, auch Schwächen (und bessere Ideen würden mich sehr interessieren!) – aber eines scheint es mir zu garantieren:
Hätte der ORF schon jetzt einen solchen Stiftungsrat, würden wir nicht jeden Tag irgendwo lesen, dass politische Parteien den künftigen ORF-Chef bereits ausgehandelt haben und jetzt noch über das Direktorium feilschen. Und dass die Besorgnis darüber „nahezu rührend“ wäre, wie die PRESSE in einem Leitarktikel meint.
Stattdessen hätte der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der uns allen gehört, ein professionelles Aufsichtsgremium, das – ohne parteipolitische Deals – die bestmögliche ORF-Führung sucht.
Das wäre doch mal … anders.
* Die FPÖ kann derzeit drei Stiftungsräte bestellen, zwei aufgrund ihrer Stärke im Nationalrat und einen durch den Landeshauptmann der Steiermark. Der FPÖ-nahe steirische Stiftungsrat Thomas Prantner ist allerdings kürzlich zurückgetreten. Als Nachfolger hat sich die blau-schwarze Landesregierung auf Ernst Sittinger geeinigt, einen renommierten Journalisten, der keiner Partei direkt zuordenbar ist.
PS: Um eine noch bessere Lösung für neue ORF-Gremien zu finden (ein Konvent des Medienministers soll über das Thema im September diskutieren), hatte ich vor einigen Jahren auch eine sehr viel grundsätzlichere Idee, die mir noch immer gefällt: Ein Bürgerrat könnte ausarbeiten, wie man die Aufsicht über den ORF bestmöglich und staatsfern organisiert. Näheres dazu hier.
PPS: Fast auf den Tag genau vor 20 Jahren habe ich zum ersten Mal eine öffentliche Intervention gegen die parteipolitische Besetzung der ORF-Spitze versucht – bei der Verleihung des Robert-Hochner-Preises 2006. Dazu Näheres hier.
