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Wozu Rundfunk-Gebühren? Frequently Asked Questions

Kommenden Sonntag findet in der Schweiz eine Volksabstimmung über die Rundfunkgebühren statt, die dort Billag heißen, und die ab 2019 pro Haushalt jährlich 365 Franken kosten.

Auch in Österreich fordert die FPÖ immer lauter die Abschaffung der ORF-Gebühren. Man wolle nicht den ORF abschaffen, heißt es hier, wohl aber die „Zwangsgebühren“.

Deshalb hier mal ein paar Antworten auf oft gestellte Fragen zum Thema Rundfunkgebühr:


WARUM SOLL ICH ZAHLEN, ICH SCHAUE NIE ORF?

Zum einen würde ich das ja bei den allermeisten, die das sagen, bezweifeln. Laut ORF-Medienforschung gibt es fast niemanden, der wirklich nie ein ORF-Angebot nützt, von den Nachrichten-Sendungen im Fernsehen über die Sportübertragungen bis zum Verkehrsfunk auf Ö3, den Teletext, die TVthek oder orf.at, die mit Abstand populärste Medien-Website Österreichs.

Aber selbst wenn es Menschen gibt, die niemals ORF konsumieren: Die allermeisten Österreicher gehen nie in ihrem Leben in die Staatsoper oder ins Burgtheater. Und trotzdem finanzieren sie beides über ihre Steuern mit. Weil wir uns als Gesellschaft irgendwann entschlossen haben, dass Kulturinstitutionen wichtig für uns sind, auch wenn sie sich „am Markt“ alleine nicht erhalten können. Deshalb finanzieren wir sie gemeinsam und nicht nur die tatsächlichen Besucher mit ihren Eintrittskarten.

Ähnliches gilt für die Presseförderung. Auch sie wird aus Ihren Steuern bezahlt, auch für Zeitungen, die Sie noch nie in der Hand hatten. Oder für die Parteienförderung oder die Gehälter von Politikern. Die bezahlen Sie für alle Parteien und Politiker mit, auch wenn Sie für manche niemals stimmen würden – oder überhaupt nie zur Wahl gehen.


ABER RTL UND PULS4 SIND GRATIS.

Das stimmt. Es gibt auch Kulturproduktionen, die nicht subventioniert werden müssen, wie Helene-Fischer-Konzerte oder Hollywood-Blockbuster. Aber so wie E-Musik und ernsthaftes Theater in der Regel nicht kostendeckend arbeiten können, ist das auch bei ernsthaftem Fernsehen.

Unterhaltungs-Fernsehen (auch sehr gutes Unterhaltungs-Fernsehen) kann sich aus Werbung alleine finanzieren. Aber täglich mehr als 20 Nachrichtensendungen, Dokumentationen, große Kultursendungen, Auslandskorrespondenten von Washington über Kairo bis Peking, neun Landesstudios, Randsportarten, Kinderprogramm usw. gehen sich damit nicht aus. Nichtmal im sehr viel größeren Deutschland, geschweige denn in Österreich.

Der legendäre Gerd Bacher hat mal den Satz gesagt: „Privatsender brauchen Programm, um Geld zu machen. Öffentlich-rechtliche Sender brauchen Geld, um Programm zu machen.“

Und ich behaupte jetzt mal, dass mindestens 90 Prozent aller Fernseh-Sendungen, die Sie klüger machen (und nicht nur unterhalten), auf öffentlich-rechtlichen Sendern laufen, von ORF über 3Sat oder Arte bis ARD oder ZDF. Das klingt auf den ersten Blick zugespitzt, aber ich würde wetten, dass es stimmt.


SERVUS TV BRINGT SERIÖSES PROGRAMM UND KOSTET TROTZDEM NICHTS.

Mal abgesehen davon, dass ServusTV ziemlich wenige Nachrichtensendungen hat, ist es jedenfalls ein Programm, das einen nicht dümmer macht. Allemal. Aber es kann sich auch nicht annähernd „am Markt“ finanzieren, sondern macht ein gigantisches jährliches Defizit, das der Red Bull-Miteigentümer und Milliardär Dietrich Mateschitz freundlicherweise abdeckt.

Der Sender ist eines der Hobbies von Herrn Mateschitz und wenn er dazu keine Lust mehr hat (oder ihm das Programm nicht mehr gefällt), gibt es ServusTV morgen nicht mehr. Vor zwei Jahren wollte der Financier schon einmal zusperren, weil Mitarbeiter die Gründung eines Betriebsrats vorschlugen. Es gab dann keinen Betriebsrat, dafür wurde weiter gesendet. Aber wie lange, hängt nur von Herrn Mateschitz ab. Ein sehr nachhaltiges Modell ist das nicht.


WARUM SOLL ICH FÜR US-SERIEN GEBÜHREN ZAHLEN?

Da (fast) alle Österreicher ORF-Gebühr bezahlen, versucht der ORF auch möglichst für alle Programm zu machen. Nicht alle wollen den Kulturmontag sehen oder Kreuz&Quer oder politische Nachrichten. Viele interessiert auch der Villacher Fasching, Starnacht am Wörthersee oder Big Bang Theory.

Man könnte es aber auch so sehen: Stellen Sie sich vor, Sie bezahlen die ORF-Gebühr nur für Ö1, einen der besten Radiosender der Welt. Und für ORFIII mit seinen großartigen Dokumentationen, Kultursendungen und Live-Übertragungen. Und für ORF2 mit 20 ZiBs am Tag, Report, Weltjournal, Am Schauplatz, Kreuz&Quer, Eco, Bürgeranwalt, 9 x Bundesland-heute, Pressestunde, Europastudio, Thema, Im Zentrum und so weiter.

Für dieses super-öffentlichrechtliche Angebot von weit über 50 Stunden täglich bezahlen Sie 80 Cent am Tag, rund 25 Euro im Monat. Das ist weniger, als ein Abonnement der Kronenzeitung kostet.

Und alles andere, die 11 anderen Radiosender von Ö3 über FM4 bis zu den Regionalradios, alle Sportübertragungen von der Streif bis zur Formel1, Vorstadtweiber, Braunschlag, Bergdoktor, Willkommen Österreich, Dancing Stars, Was gibt es Neues, die vielen vom ORF mitfinanzierten Filme und das Kinderprogramm, das gesamte Programm von Sport+, die TVthek, den Teletext und orf.at kriegen Sie bei 80 Cent am Tag gratis dazu. Das ist doch kein schlechter Deal.

Es muss Ihnen persönlich ja nicht alles gefallen, was der ORF sendet. Die entscheidende Frage ist doch: Finden Sie im ORF-Fernsehen, im Radio und online so viel, dass es 80 Cent am Tag wert ist?

Was übrigens viele vergessen (oder nicht wissen): Der ORF hat nicht nur einen Informations- und Bildungsauftrag, sondern laut Gesetz auch einen Unterhaltungsauftrag. Wie es schon beim Vorbild aller Öffentlich-Rechtlichen, der großen BBC, heißt: To inform, educate and entertain.


DIE GIS IST ZU TEUER! NETFLIX UND SPOTIFY KOSTEN NUR 9,90 IM MONAT.

Allerdings gibt’s dort auch keine aktuellen Nachrichtensendungen, keinerlei Informationen aus und über Österreich oder gar aus den Bundesländer, keine österreichischen Shows, Filme, Serien oder Comedy (bzw. nur einige wenige, die allerdings der ORF mithilfe von Gebühren finanziert und produziert hat und die auf Netflix zweitverwertet werden).

Der ORF bekommt von der GIS-Gebühr übrigens nur € 16,78 pro Monat, also etwa zwei Drittel. Der Rest geht an die Bundesländer (außer Vbg. und OÖ, deshalb ist die Gebühr dort billiger) und an den Finanzminister. Das reine Radioentgelt (für 12 Programme, falls jemand keinen Fernseher hat) beträgt pro Monat € 4,60, ist also deutlich billiger als Spotify. Das TV-Entgelt kommt auf € 12,61 monatlich (die Details hier).

Die Gebühren in Österreich sind im Europavergleich nicht niedrig, aber – ohne die Anteile von Bund und Ländern – nicht höher als in Deutschland. Obwohl es dort über 30 Millionen Haushalte gibt, die Gebühren bezahlen und hierzulande nur ein Zehntel davon.


WENN IHR SO GUT SEID, MACHT DOCH PAY-TV UND LASST NICHT ALLE ZAHLEN!

Dagegen spricht mehreres: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll möglichst für alle da sein und nicht nur für Abonnenten. Deshalb wird er solidarisch von allen finanziert. Und wie ein kluger Medienmanager mal gesagt hat: Pay-TV funktioniert ökonomisch nur in drei Bereichen: Film, Sport und Porno. Jedenfalls nicht bei Information und Kultur.

Und schon gar nicht in einem kleinen Land, das ein sehr viel größeres gleichsprachiges Nachbarland hat. Es gibt dafür weltweit kein funktionierendes Beispiel. (Die deutschen Sender RTL oder Pro7 haben in Österreich sehr viel mehr Seher als die österreichischen Sender ATV, Puls4 – die einem deutschen Konzern gehören – oder ServusTV.)

Beim Radio kommt noch ein viel grundsätzlicheres Problem dazu: Es geht technisch gar nicht. Man kann UKW-Radio nicht verschlüsseln. Wie sollte man dann Ö1 oder fm4 dann aber per Abo finanzieren?


WARUM WIRD DER ORF NICHT AUS DEM BUDGET FINANZIERT?

Dieser Vorschlag kommt immer wieder – zuletzt etwa von den Neos und neuerdings auch von FPÖ-Politikern. Auf den ersten Blick wäre das für den ORF sogar charmant.

Es beschwert sich z.B. niemand darüber, dass er die Staatsoper mitfinanzieren muss, auch wenn er noch nie dort war. Weil niemand von uns jedes zweite Monat einen Zahlschein für eine „Opern-Gebühr“ in der Post hat, sondern die Subvention für die Oper aus dem Budget kommt, also aus unseren Steuern (wie auch für die Presseförderung). Aber wir merken es quasi nicht.

Würde der Finanzminister dem ORF sein Jahresbudget aus den Steuereinnahmen überweisen, würden Sie es im Alltag auch nicht merken.

ABER: Der ORF-Chef müsste jedes Jahr mit der Regierung aufs Neue über die ORF-Finanzen verhandeln. Mit einer Regierung, die ein sehr hohes Interesse daran hat, in den vielen Informationssendungen des ORF möglichst gut dazustehen.

Schon in der derzeitigen Konstruktion ist die politische Unabhängigkeit des ORF ein schwieriges Thema  – aber die Tauschhändel und Epressungsversuche bei jährlichen Budgetverhandlungen mit der Regierung möchte man sich gar nicht vorstellen.

Deshalb werden renommierte öffentlich-rechtliche Sender von der BBC bis zur ARD aus eigenen Gebühren finanziert und nicht aus dem Staatsbudget wie ein Staatsfunk. Eine Budgetfinanzierung wäre defacto eine Verstaatlichung des ORF.


WARUM GIBT ES TROTZ GEBÜHREN AUCH NOCH WERBUNG?

Kurze Antwort: Weil Österreich ein so kleines Land ist. ARD und ZDF haben, wie gesagt, rund zehn Mal so viele Gebührenzahler und senden trotzdem Werbung (wenn auch nur bis 20 Uhr).

Aber zum Vergleich: Das ZDF, das ca. so viele Mitarbeiter hat wie der ORF, bekommt jährlich rund 1,8 Milliarden aus Gebühren, die ARD fast 7 Milliarden, der ORF ca. 620 Millionen. Mit diesen 620 Millionen alleine wäre das derzeitige Programmangebot in TV, Radio und Online aber bei weitem nicht finanzierbar.

Deshalb kommt noch etwa ein Viertel des ORF-Budgets aus Werbung. Dafür gibt es bei Filmen, Serien oder Nachrichten zumindest keine Unterbrecher-Werbung im Fernsehen und mit Ö1 einen völlig werbefreien Radiosender.


FAZIT

Klar ist eines: Ohne Gebühreneinnahmen könnte es den ORF (oder das Schweizer SRF, ARD oder ZDF) nicht geben. Das, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausmacht, kann man mit Werbeeinnahmen alleine nicht finanzieren. Und ein Pay-TV ist das genaue Gegenteil von öffentlich-rechtlichem Fernsehen: ein Nischenprodukt für wenige, statt eines Rundfunks für alle.

Dass man über das Programm dieses Rundfunks täglich streiten kann, dass nicht alles perfekt ist und dass man Gebührengelder auch manchmal effizienter einsetzen könnte – geschenkt (ok, leider nicht geschenkt. Sorry!).

Und dass öffentlich-rechtliche Sender jeden Tag ihrem Publikum zeigen müssen, warum sie ihr Geld wert sind, sowieso. Aber so wie wir uns wahrscheinlich fast alle einig sind, dass eine zivilisierte Gesellschaft sich Theater, Opernhäuser und Konzertsäle leisten sollte, sollten wir uns auch seriöses Fernsehen und Radio leisten.

Jetzt können Sie natürlich sagen: Eh klar, dass er das schreibt, er kriegt ja sein Gehalt dort. Stimmt, ich bekomme mein Gehalt im ORF – großteils aus Ihren Gebühren (vielen Dank!), aber ich wäre auch für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wenn ich ganz was anderes arbeiten würde. Einfach als Staatsbürger. 80 Cent am Tag ist mir das wert.

PS. Weil einige nachgefragt haben: Klar zahle ich GIS-Gebühr. Genauso wie Sie. Es gibt für ORF-Mitarbeiter auch keine Rabatte.


Dieser Beitrag wurde ursprünglich am 24.2. erstellt und am 2.3. neuerlich gepostet.