… trotzdem ist mir nicht egal, wie seine Hate Speech– und Fake News-Schleuder X mit Hass-Postings umgeht. Deshalb habe ich dem Berliner TAGESSPIEGEL in einem ausführlichen Interiew erklärt, warum ich X angezeigt habe. Konkret wegen des Strafdelikts der „Begünstigung“ (§ 299 StGB) weil X die Strafverfolgung eines anonymen Nutzers beharrlich verhindert (mehr dazu auch hier im Blog).

Ich freue mich, dass der TAGESSPIEGEL das gesamte Interview ohne Paywall online gestellt hat. Dass die Zeitung für ihre heutige Printausgabe auch eine Titelseite daraus bastelte, habe ich erst erfahren, als mir ein Freund in Berlin gestern Abend ein Foto davon schickte (das Bild oben ist ein Screenshot aus dem heutigen e-paper).

Zum Verfahren selbst gibts eine erste Neuigkeit: Nach mehr als echs Wochen hat meine Anzeige gegen X, die Medienanwältin Maria Windhager eingebracht hat, nun tatsächlich eine Aktenzahl (AZ 54 UT 93/25a) bei der Staatsanwaltschaft Wien. Anfang dieser Woche wurde uns mitgeteilt, dass unsere Sachverhaltsdarstellung vom 21. Oktober „eingelangt ist und geprüft wird. Es wurde noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.“

Die Mühlen der Justiz mahlen sehr langsam, aber immerhin beginnen sie zu mahlen. I’ll keep you posted.

Nachtrag vom 22.12.25: Ein weiteres Interview mit mir zum Thema ist heute im Medienmagazin Österreichs Journalist:in erschienen: „Das sind diskursive Massenvernichtungswaffen geworden“.

Nachtrag vom 30.12.25: Ein ausführliches Radio-Interview mit mir zum Thema gibts im Medienmagazin von BR24 zu hören.

Vor genau einem Jahr habe ich meinen X-Account stillgelegt und bin – gemeinsam mit vielen anderen Journalist·innen – auf Bluesky gewechselt. Hat sich der #eXit gelohnt?

Ich muss gestehen, meine Bilanz ist ein wenig durchwachsen. Meinen Entschluss, X/Twitter zu verlassen, habe ich nicht eine Sekunde bereut. Die Plattform ist unter Elon Musk derart toxisch geworden, dass es schlicht keinen Spass mehr gemacht hat, meinen Account dort zu öffnen.

Sinnvolle Diskussionen waren – jedenfalls mit einem sehr großen Account (ich hatte zuletzt ca. 640.000 Follower) – kaum mehr möglich. Konstruktive oder interessante Mentions gingen in einer Flut von Hate-Posts einfach unter. Ich hab das vor einem Jahr im Detail hier beschrieben.

Dazu kommt, dass Elon Musk X als rechtsradikale Agitprop-Plattform und gigantische fake news-Schleuder missbraucht und dass X bei hate speech nicht nur seine eigenen Richtlinien ignoriert, sondern auch konsequent Gesetze missachtet und Behörden den Mittelfinger zeigt. (Mehr dazu hier und hier. In einem aktuellen FALTER-Podcast hat mich Florian Klenk dazu ausführlich befragt.)

Es ist mir ein echtes Rätsel, dass österreichische Politiker·innen aller Parteien vom Bundespräsidenten abwärts, X noch immer als Kommunikations-Plattform nützen und den permanenten Rechtsbruch damit auch noch belohnen.

Der Himmel könnte noch blauer sein weiterlesen →

„Weil da 1955 die letzten (russischen) Besatzungssoldaten Österreich verlassen haben“, haben viele von uns in der Schule gelernt. Das ist aber falsch.

Tatsächlich wurde am 26. Oktober 1955 im Nationalrat die „immerwährende Neutralität“ Österreichs beschlossen. Zehn Jahre später wurde dieser Tag dann zum Nationalfeiertag erklärt (die ersten zwei Jahre übrigens noch ohne arbeitsfrei zu sein).

Das war damals nicht ganz unumstritten und ist auch recht ungewöhnlich. Normalerweise wird mit einem Nationalfeiertag ja die Unabhängigkeit eines Staates gefeiert – dementsprechend wurden auch lange der 12. November (Ausrufung der Republik 1918), der 27. April (Unabhängigkeitserklärung 1945) und der 15. Mai (Staatsvertrag 1955) als Feiertage diskutiert.

Letztlich wurde es aber doch der 26. Oktober, der bis dahin in den Schulen als „Tag der Fahne“ begangen worden war. Der Beschluss des Neutralitätsgesetzes sollte als „erste feierliche Äußerung des Unabhängigkeitswillens der Republik Österreich nach Wiedererlangung ihrer vollen Souveränität“ gefeiert werden.

Die Bezeichnung „Nationalfeiertag“ wurde aber noch diskutiert. Die FPÖ hätte einen „Staatsfeiertag“ (wie am 1. Mai) bevorzugt, sie bestritt damals noch ausdrücklich die Existenz einer eigenständigen „österreichischen Nation“, setzte sich aber nicht durch.

Warum feiern wir am 26. Oktober Nationalfeiertag? weiterlesen →

Wenige Menschen haben mich in meinem Berufsleben so sehr beeinflusst wie Anton Pelinka. Er war der Grund dafür, dass ich doch nicht Lehrer wurde, sondern Politikwissenschaft inskribierte. In seinen Lehrveranstaltungen habe ich erstmals verstanden, was Politik ist, wie sie funktioniert und wie man sie analysiert.

Als Reporter und später als Moderator habe ich Pelinka unzählige Male im Radio und im Fernsehen interviewt. Bis zuletzt faszinierte mich seine Fähigkeit, komplexe Fragen für jede·n verständlich und immer interessant zu beantworten, ohne dabei zu simplifizieren. Seine eigene Vergangenheit als – hoch talentierter – Journalist war dafür sicher kein Nachteil. Die Idee, Wissenschaft nur für andere Wissenschafter·innen zu betreiben, war ihm nicht nur fremd, sondern erschien ihm völlig absurd.

Jahrzehntelang war Anton Pelinka vermutlich der erste Name, der den allermeisten Menschen in Österreich eingefallen wäre, hätte man sie nach einem Politologen gefragt. Er hat die Disziplin – und über viele Jahre auch die öffentliche Debatte über die Politik im Land – geprägt wie niemand sonst.

Anlässlich seines Todes hat mich DIE ZEIT eingeladen, einen Nachruf auf Pelinka zu schreiben. Mit Erlaubnis der Redaktion veröffentliche ich ihn auch hier.

Niemand hat Österreich besser erklärt

Es muss im März 1985 gewesen sein, als ich den Hörsaal an der Innsbrucker Uni betrat. Am „Tag der offenen Tür“ präsentierten sich die Studienrichtungen den angehenden Maturanten und Maturantinnen. Den Professor, den ich mir anhören wollte, kannte ich aus dem Fernsehen.

In meinem Elternhaus – der Vater Hausmeister, die Mutter Kassiererin im Supermarkt, beide Mitglieder der kleinen ÖVP-Ortsgruppe Innsbruck Olympisches Dorf – galt er als einer der zwei klügsten Menschen in Österreich, auch wenn beide politisch verdächtig waren.

Professor Anton Pelinka und DDr. Günther Nenningmoderierten damals regelmäßig den „Club 2“, eine TV-Gesprächsrunde, die man sich in ihrer Unberechenbarkeit heute kaum mehr vorstellen kann.

Der linke „Doktordoktor“ mit den buschigen Augenbrauen und dem schelmischen „gell?“ am Ende jedes zweiten Satzes war eine Art intellektueller Hallodri. Der eloquente Professor war nüchterner, vermutlich auch kein ÖVPler, aber beeindruckend gescheit, immer ruhig und souverän. Vor allem konnte er fantastisch erklären. Was er sagte, klang stets besonders klug und trotzdem war es immer verständlich.

Anton Pelinka 1941-2025 weiterlesen →

Die Idee kam Peter Rabl im Sommer 1981. Der spätere PROFIL- und KURIER-Chefredakteur leitete damals das ORF-Wochenmagazin „Politik am Freitag“ und ahnte vor seiner Sendung ein bedrohliches innenpolitisches Sommerloch. Also beschloss er, drei Ausgaben im August mit ausführlichen Interviews zu füllen – mit den Chefs der drei Parlamentsparteien. Weil es ja Hochsommer war, ganz entspannt im Freien, in ihrem privaten Umfeld. Die ORF-Sommergespräche waren geboren – und die Premiere ist bis heute legendär.

Das erste Gespräch mit dem Chef der kleinsten Partei, mit Norbert Steger von der FPÖ, fand in dessen Ferienhaus in Kärnten statt. Es war brüllend heiß und im Vorfeld wurde dem ORF-Team empfohlen, doch Badesachen mitzubringen. Es gäbe einen Pool, in dem man sich nach getaner Arbeit erfrischen könnte.

Aber noch während des Interviews hatte Rabl – so erzählt er es 44 Jahre später – spontan die Idee, das Gespräch doch im Pool zu Ende zu führen. Norbert Steger stieg darauf ein und in seine Badehose, hechtete vor laufenden Kameras ins Becken und beantwortete dem Interviewer im Wasser stehend noch ein paar Fragen. Stegers Pressesprecherin, später eine bekannte ORF-Journalistin, saß im Bikini am Beckenrand, Kamera- und Tonmann arbeiteten oben ohne.

Niemand kann sich mehr an die letzten Fragen und Antworten dieses Sommergesprächs erinnern – aber die Bilder haben Fernsehgeschichte gemacht und wurden in den Jahrzehnten seither nur ein einziges Mal (fast) übertroffen. Eine Woche später …

Pingpong, Pool & Politik weiterlesen →

Warum es praktisch unmöglich ist, anonyme Hass-Postings auf X zu bekämpfen: Die Gesetze sind zu schwach, X ignoriert sie, zuständige Behörden verweigern die Arbeit. Ein Erfahrungsbericht in zehn Schritten.

Stellen wir uns vor, eine Tageszeitung würde täglich mehrere Leserbriefe veröffentlichen, in denen etwa unter einem Bild der Regierungsspitze steht:

„Diese widerlich stinkenden Schweine … ÖSTERREICH wird von korrupten, kriminellen und saudummen ARSCHLÖCHER:INNEN reGIERt!“

Und unter einem Meuchelfoto der Sozialministerin:

„Im abstauben und veruntreuen von Steuergeld ist die fette rote linksversiffte NAZI-Schlampe wie man sieht, bestens ausgebildet!“

Neben einem Artikel über den Innenminister:

„NÖ-VOLLTROTTEL? Der Kasperl ist ein korrupter, krimineller und verlogener Schwurbler.“

Über einem Foto des früheren deutschen Gesundheitsministers:

 „Du widerwärtiger korrupter und verlogener MASSENMÖRDER solltest besser dein linksversifftes LÜGENmaul halten. Auf DICH bösartige Kreatur wartet NÜRNBERG 2.0 und viele Jahre KÄFIG!“

X ist ein rechtsfreier Raum weiterlesen →