Was darf der Bundespräsident?

Richard Lugner war heute also in der ZiB2 – und es war nicht ganz leicht…

Unter anderem haben wir darüber diskutiert, ob er als Bundespräsident den Nationalrat auflösen könnte. Ich habe ihm erklärt, dass es dafür einen Vorschlag der Bundesregierung braucht. Das hat Herr Lugner bestritten. Heftig bestritten. Sehr heftig bestritten. (Nachzulesen im Transkript des Gesprächs gegen Ende.)

Im Studio war das natürlich – ohne Anwesenheit eines Verfassungsrichters – schwer zu lösen. Aber hier kann ich den Faktencheck schnell nachtragen. Es ist also so:

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Was müssen Politiker können?

Sehr klug! Der deutsche Soziologe Heinz Bude („Das Gefühl der Welt – Über die Macht von Stimmungen“, München 2016) im Interview mit dem SPIEGEL vom 5.3.2016:

Heinz Bude-Zitat