Herr Strache entschuldigt sich

Der FPÖ-Chef und ich treffen uns doch nicht vor Gericht.
Ich hatte Herrn Strache ja wegen seines Facebook-Postings über angebliche „Lügen“ im ORF und auf meiner FB-Seite geklagt, konkret wegen Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung und übler Nachrede.

Straches Anwalt Michael Rami hat daraufhin ein Vergleichsangebot geschickt, das ich nicht angenommen habe. Heute haben wir uns allerdings auf folgenden außergerichtlichen Vergleich geeinigt:

Herr Strache verpflichtet sich, diese – oder sinngleiche – Behauptungen zu unterlassen. Außerdem veröffentlicht er den nachstehenden Text zehn Tage lang auf seiner Facebook-Seite (oben fixiert) und einmalig auch als Inserat auf Seite 3 der KRONENZEITUNG:

Vergleichs-Text

Herr Strache übernimmt sämtliche Kosten des bisherigen Verfahrens und er bezahlt eine Entschädigung von € 10.000, die ich an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes spenden werde.

Herr Strache entschuldigt sich weiterlesen

„Wo is da Jud Stephan Heller?“

„Vergessen wir nicht, dass am Anfang der nationalsozialistischen Herrschaft nicht Ausschwitz, sondern die Ausgrenzung von Menschen, die als störend, als schädlich betrachtet wurden, stand.“

Andre Hellers eindrucksvolle – und sehr persönliche – Rede beim Gedenken an den „Anschluss“ 1938 zum Nachlesen (und hier das Video):

Screenshot mit LinkKLEINE ZEITUNG, 12.3.2018

Unzuverlässig wie nie: Die Wähler

Es war ein fulminanter Wahlsieg, den Peter Kaiser gestern in Kärnten errungen hat – mit dem dritthöchsten Zugewinn, den es je bei einer Landtagswahl gegeben hat.

Noch eindrucksvoller wird das Kärntner SPÖ-Ergebnis von 48 Prozent gestern aber im Vergleich zur Nationalratswahl. Im Herbst war Kärnten nämlich noch mehrheitlich blau und die SPÖ kam nur auf 29 Prozent. Die Freiheitlichen hatten im Oktober noch 32 Prozent, gestern waren es 23. Und die ÖVP schaffte mit dem Kanzlerkandidaten Kurz vor einem halben Jahr noch 26 Prozent in Kärnten, gestern aber nur mehr 15.

Dass die Wähler immer mobiler werden, ist seit Jahrzehnten ein Gemeinplatz der Politikforscher, aber so mobil wie bei den letzten Wahlen waren sie in Österreich noch nie.

In ihrem ganz neuen Buch über die Nationalratswahl 2017 haben die Wahlforscher Fritz Plasser und Franz Sommer dazu höchst eindrucksvolle Daten und Tabellen.*

Unzuverlässig wie nie: Die Wähler weiterlesen

Fast 72 Prozent – und jetzt?

71,6 Prozent sind kein knappes Ergebnis, sondern fast drei Viertel aller abgegebenen Stimmen – mit denen die Schweizer heute die Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren abgelehnt haben. Es ist dann doch sehr deutlich geworden (Alle Details dazu hier).

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das ein wichtiges Signal. Natürlich in erster Linie in der Schweiz, aber auch für den gesamten deutschsprachigen Raum, wo rund um das Referendem ebenfalls eine Debatte über die Gebühren begonnen hat.

Angefeuert wird die Kritik vor allem von der AfD in Deutschland und der FPÖ in Österreich, wobei die FPÖ als Regierungspartei wesentlich mehr Einfluss in der Frage hat. Nach dem Ergebnis der Schweiz wäre ich allerdings sehr überrascht, käme es auch in Österreich zu einer Abstimmung über die GIS.

Fast 72 Prozent – und jetzt? weiterlesen

„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler“

So beginnt ein offener Brief, den 19 der prominentesten deutschen Fernseh-JournalistInnen an Kanzler Kurz geschrieben haben. Sie kritisieren darin ungewöhnlich scharf die Attacken der FPÖ auf den ORF und ziehen sogar Vergleiche mit der Situation in Polen und Ungarn:

Brief-Ausschnitt

Die Unterzeichner wundern sich über die bisherige „Zurückkhaltung“ des Kanzlers, aber sie …

„… hoffen sehr, dass es in Wien einen Ort gibt, an dem den pressefeindlichen und demokratieschädlichen Attacken durch österreichische Regierungsvertreter Einhalt geboten wird. Vielleicht ist dieser Ort ja das Bundeskanzleramt.“

„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler“ weiterlesen

Gar keine tollen Tipps

Pro-Tipp: Tun Sie das nicht, wenn Sie mal ins ZiB2-Studio eingeladen werden. Ich würde mich nicht fürchten – und die Zuseher könnten es doch irritierend finden…