Wissenschaft ist ja an sich eine eher bedächtige Branche, umso überraschender kommt ein Buch, das ich heute in der Post gefunden habe. Prominente Spezialisten für Verfassungs-, Verwaltungs- und Arbeitsrecht (tatsächlich ausschließlich Männer) untersuchen darin eines der ganz großen Reformprojekte der türkis-blauen Koalition: Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, die erst vor zwei Monaten im Nationalrat beschlossen wurde.

Und die Juristen kommen zu einem vernichtenden Ergebnis: Unter sehr vielen Gesichtspunkten seien die beiden konkreten Gesetze*, um die es da geht, “verfassungsrechtlich bedenklich”, ließen sich “keinesfalls verfassungsrechtlich rechtfertigen” und würden “gegen Verfassungsgarantien verstoßen”.

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Das war ein relativ ungewöhnliches Interview mit Harald Vilimsky, dem FPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl gestern in der ZiB2. Ungewöhnlich vor allem deshalb, weil mich interessiert hat, wann und warum sich die FPÖ-Positionen zu verschiedenen Themen geändert haben. Aber fast jedesmal, wenn ich Herrn Vilimsky mit einer früheren Aussage konfrontierte, bestritt er einfach die Korrektheit des Zitats. (Siehe das vollständige Transkript unten.)

Weil ich das schon aus einigen Interviews mit FPÖ-Politikern kenne (z.B. mit Herrn Strache oder Herrn Mölzer), bereite ich mich darauf noch detaillierter vor als sonst. Ich hatte also alle Zitate ausgedruckt vor mir, das Tweet von 2016 haben wir während des Interviews eingeblendet und zum SPIEGEL-Interview mit Marine Le Pen hatte ich vor der Sendung noch eigens den Interviewer angerufen, um mich zu vergewissern, dass es diese Aussage auch auf Tonband gibt.

Ganz nachvollziehbar war mir die Gesprächstaktik von Herrn Vilimsky ja nicht.

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Diese Woche wurden in Wien die “Journalist*innen des Jahres” 2018 ausgezeichnet (hier alle Preisträger*innen) – und ich habe in meiner Dankesrede kurz über die aktuelle Lage des ORF gesprochen. Der KURIER hat das etwas dramatisch “Abrechnung mit der Regierung” genannt. Das ist der Text im Original-Wortlaut:

Ich freue mich ganz besonders, dass auch dieses Jahr wieder der ORF die „Redaktion des Jahres“ geworden ist. Das zeigt nicht nur, dass der ORF sehr viele Journalistinnen und Journalisten hat, sondern vor allem sehr, sehr gute. Einige davon wurden heute hier ausgezeichnet, aber es gibt noch sehr viele mehr.

Das Personal im ORF interessiert ja auch die Regierung ganz besonders. Was man auch daran merkt, dass seit dem Antritt der neuen Koalition vor gut einem Jahr im Fernsehen der Chefredakteur abgelöst wurde, alle Sendungsverantwortlichen der Zeit im Bild-Sendungen ausgetauscht und zwei neue Channel Manager installiert worden sind.

Ich habe die begründete Vermutung, dass das nicht in allen Fällen ein zufälliges zeitliches Zusammentreffen war.

Auch über das neue ORF-Gesetz, das derzeit verhandelt wird, weiß man bisher nur eines praktisch fix: Statt eines Allein-Geschäftsführers wird es einen Vierer-Vorstand geben. Und wie der aussehen wird, wurde uns gerade in der Nationalbank vorgeführt: Es werden zwei Schwarze oder Türkise sein und zwei Blaue.

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