Was lange währt, wird endlich … überprüft

Nun passiert es also doch. Das ORF-Gesetz kommt vor den Verfassungsgerichtshof. Genauer gesagt, jene Teile des Gesetzes, in denen die Bestellung von Stiftungsrat und Publikumsrat geregelt sind. Das Land Burgenland hat heute einen sog. „Antrag auf Normenkontrolle“ beim Höchstgericht beschlossen, also laienhaft gesagt eine Verfassungsklage wegen des zu großen Einflusses der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Auf insgesamt 44 Seiten wird hier detailliert begründet, weshalb die Bestellung der ORF-Aufsichtsgremien dem Rundfunk-Verfassungsgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht. Kurz gefasst: Weil das Gesetz nicht sicherstellt, dass die ORF-Gremien ausreichend „staats- und regierungsfern“ sind.

Ich teile diese Argumentation weitestgehend – wie ich hier ausführlich erklärt habe – und trotzdem war ich von der Klage überrascht. Der mutmaßlich verfassungswidrige Einfluss „der Politik“ auf den ORF ist nämlich nicht leicht vor das Höchstgericht zu bringen. De facto geht das nur über ein solches „Normenkontroll“-Verfahren. Dafür braucht es aber ein Drittel des Nationalrats oder den Beschluss einer Landesregierung. Es kann also nur die Politik selbst ihren eigenen Einfluss auf den ORF juristisch bekämpfen. Gelernte Österreicher·innen wissen: Nicht sehr wahrscheinlich.

Nun hat die burgenländische Landesregierung relativ wenig Macht im ORF-Stiftungsrat (sie darf eines von 35 Mitgliedern bestellen), aber Landeshauptmann Doskozil ist auch ein gewichtiger und machtbewusster SPÖ-Politiker. Und wann und wo immer die SPÖ bisher in einer Regierung saß, störte sie ihr Einfluss auf den ORF keineswegs. Das räumt auch Doskozil ein: „Natürlich hat es auch in der Vergangenheit immer wieder Versuche der politischen Einflussnahme gegeben – niemand ist so blauäugig, das zu bestreiten.“ (Doskozils Vorgänger Hans Niessl etwa hat einst mit Nachdruck am Abgang des langjährigen ORF-Landesdirektors Karlheinz Papst arbeiten lassen. Doskozil selbst war letztes Jahr mit seinem Wunsch nach einem neuen Landesdirektor weniger erfolgreich.)

Als Oppositionspartei ist die SPÖ im Bund derzeit relativ machtlos (auch in den ORF-Gremien), aber sie kann ja durchaus auf eine Rückkehr an die Regierung irgendwann hoffen, möglicherweise sogar als stärkste Partei. Sollte jedoch der Antrag des Landeshauptmanns vor dem Höchstgericht durchgehen, wird das Ergebnis auch die Macht seiner eigenen Partei in künftigen ORF-Gremien begrenzen.

Deshalb hatte ich nicht damit gerechnet, dass es zu einer solchen Verfassungsklage kommen würde. Doskozil begründet sie mit den kürzlich bekannt gewordenen türkis-blauen und türkis-grünen „Sideletters“ zum ORF, die gezeigt hätten, „dass zuletzt Grenzüberschreitungen üblich wurden, die demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich schwer bedenklich, aber durch das ORF-Gesetz gedeckt sind“.

Nun ist die Klage jedenfalls da. Das Verfassungsgericht muss das ORF-Gesetz überprüfen. Und das wird hochspannend.

WIE STEHEN DIE CHANCEN?

Was lange währt, wird endlich … überprüft weiterlesen

Lobende Worte

Vor einigen Tagen wurde ich – gemeinsam mit „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk – als „Journalist des Jahres“ ausgezeichnet. Gemeinsam, weil Klenk von der Jury der Fachzeitschrift „Österreichs Journalist:in“ für das Jahr 2021 ausgewählt wurde und ich für 2020. Wegen der Pandemie fand die Preisverleihung erst jetzt für beide Jahre statt.

Die Laudatio hat eine Kollegin gehalten, die wir beide außerordentlich schätzen: Die brillante Österreich- und Mittelosteuropa-Korrespondentin der „Süddeutschen Zeitung“ Cathrin Kahlweit. Sie hat mir erlaubt, ihre freundlichen Worte hier zu veröffentlichen.


Lieber  Armin, lieber Florian, liebe Anwesende,

kaum macht Covid mal eine kurze Pause, machen wir, was wir geschworen hatten, nie wieder zu tun. Mittelstreckenflüge antreten, große Parties feiern, durch den Alltag hekten, im Büro die Zeit mit sinnfreien Konferenzen verschwenden. Aber wir nutzen die Zeit zum Glück auch für Dinge, die zu kurz gekommen sind beziehungsweise aufgeschoben wurden. Dazu gehört, Florian Klenk und Armin Wolf dafür zu ehren, dass sie die Journalisten des Jahres 2020 und 2021 sind.

Ich hatte eine Weile überlegt, ob es zulässig ist, beide Männer in einer Laudatio zu würdigen. Beide habe ja schließlich jeweils eine eigene, epische Schilderung der Gründe verdient, warum sie zu den besten Journalisten gehören, die dieses Land hat.

Warum das Publikum sie liebt. Und warum die Politiker dieses Landes sie nicht immer lieben. Was sich bisweilen bedingt.

Lobende Worte weiterlesen

Die Publikumsräte, die es nicht geben dürfte

Der ORF hat neben dem mächtigen Stiftungsrat noch ein zweites Aufsichtsgremium, den Publikumsrat, der laut ORF-Gesetz für die „Wahrung der Interessen der Hörer und Seher“ zuständig ist. Dem Publikumsrat gehören dreißig Personen an, 17 davon kann Medienministerin Susanne Raab nahezu freihändig auswählen und das hat sie letzte Woche getan: die Mehrheit davon allerdings gegen die Vorschriften des ORF-Gesetzes – sagt einer der renommiertesten Rundfunkjuristen im Land.

Hans Peter Lehofer ist Richter am Verwaltungsgerichtshof, war mal Vorsitzender der Rundfunkbehörde KommAustria und er betreibt einen höchst lesenswerten Blog zum Thema Medien und Recht. In seinem neuesten Text hat er sich die Neubestellung des ORF-Publikumsrats näher angesehen. (Davor hat er auch schon dazu getwittert.) Und dabei sind ihm einige sehr seltsame Dinge aufgefallen.

Die Publikumsräte, die es nicht geben dürfte weiterlesen

Wer ist Elon Musk?

Elon Musk kauft also Twitter. Um schlanke 44 Milliarden Dollar, was uns allerdings keine Sorgen machen muss, er hat danach noch immer mehr Geld als jeder andere Mensch auf dem Planeten. Aber wer ist Elon Musk?

TIME hat ihn 2021 zu seiner „Person des Jahres“ gewählt und ein ausführliches, lesenswertes Porträt recherchiert.

TIME.COM, 13.12.2021

Der Erklärer

Gestern wurden in Wien die renommierten Concordia-Preise verliehen: In der Kategorie „Menschenrechte“ an die großartige PROFIL-Journalistin Christa Zöchling und in der Kategorie „Pressefreiheit“ an meinen wunderbaren ZiB2-Kollegen Martin Thür (hier gibt es Martins hervorragende Dankesrede zum Nachlesen – und alle Ansprachen von gestern zum Nachsehen).

Für sein Lebenswerk wurde der große Paul Lendvai ausgezeichnet. Ich durfte ihn aus diesem Anlass würdigen. Meine Laudatio und Lendvais Dankesworte hier zum Nachlesen:


Ich muss ja gestehen, dass ich durchaus überrascht war, als mich Paul Lendvai vor einigen Wochen gefragt hat, ob ich die Laudatio auf ihn heute halten würde. Freudig überrascht, weil das natürlich für mich die weit größere Auszeichnung ist als für ihn. Überrascht aber auch, weil ich mir dachte: Wie oft kann man eigentlich den Concordia-Preis fürs Lebenswerk kriegen? Ich war nämlich ganz sicher, dass Paul Lendvai den schon hat. Und zwar schon länger.

Ich meine: Der Mann hat 1974 den Renner-Preis bekommen (der damals noch was wert war) und das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik. 1974, da waren sich die Eltern von Martin Thür noch fünf Jahre lang nicht mal begegnet. Und Paul Lendvai war bereits ein sehr berühmter Journalist. Aber da war noch nichtmal Halbzeit bei ihm.

Seither wurde ihm – völlig zu Recht – praktisch jeder Preis, Titel und Orden verliehen, den dieses Land für Menschen aus unserem Gewerbe zur Verfügung hat, vom Professor über den Staatspreis für Kulturpublizistik oder den Ehrenpreis des Buchhandels bis zum Horst-Knapp-Preis für Wirtschaftsjournalismus. Mutmaßlich ist er der einzige Mensch, der den Bruno-Kreisky- und den Alois-Mock-Preis bekommen hat. Dazu noch Ehrungen in Deutschland, Polen, natürlich in Ungarn (immer dann, wenn Orban gerade mal nicht Regierungschef war). Und 2019 wurde er auch noch „Europäer des Jahres“.

Mit dem heutigen Tag ist er endgültig “ausdekoriert” – nur den Paul-Lendvai-Preis hat er noch nicht. Der wurde tatsächlich vor wenigen Wochen erstmals vergeben, bescheidenerweise aber nicht an ihn.

Der Erklärer weiterlesen

Der Mann, der sagt, was „fit to print“ ist

Die New York Times ist das wohl renommierteste Medienhaus der Welt. Rund 1.700 Journalist·innen arbeiten rund um die Welt für das „paper of record“, vor allem aber für die fantastische NYT-Website, samt ihren vielen Online-Ablegern von Podcasts bis zu Video-Dokumentationen. „All the news that´s fit to print“, ist seit 1897 der Slogan der Zeitung und ab Juni entscheidet ein neuer Chefredakteur, welche News das sein werden.

Joe Kahn ist seit drei Jahrzehnten NYT-Redakteur, viele Jahre davon als China-Korrespondent, wofür er zweimal einen Pulitzer-Preis (mit)gewonnen hat. Und in den letzten Jahren als Managing Editor, also als Nummer 2 hinter Dean Baquet, dem ersten schwarzen Chefredakteur der New York Times, der nach den Regeln des Verlags nun abtreten muss, bevor er 66 wird.

Joe Kahn gilt als brillanter Journalist und als außergewöhnlich zielstrebig, fokussiert und ehrgeizig, was ich deshalb interessant finde, weil er nur spaßhalber arbeitet. Der Mann hat nämlich ein riesiges Vermögen geerbt und gilt als erster Chefredakteur, der reicher sein könnte als die Familie Sulzberger, der die New York Times seit ewig gehört.

Dieses Porträt beschreibt nicht nur sehr ausführlich den neuen Chef, sondern auch die vielen internen Probleme eines Medienunternehmens, das innerhalb weniger Jahre von einem der traditionsreichsten und angesehensten auch zu einem der innovativsten und erfolgreichsten des Digitalzeitalters geworden ist. (Ein sehr gutes Porträt ihres neuen Chefredakteurs hat übrigens auch die New York Times selbst gebracht.)

Screenshot mit Link

NEW YORK MAGAZINE, 19.4.22

Die Rückkehr des Faschismus

Das ist ein sehr langer, aber wirklich lohnenswerter Text des grandiosen Schweizer Journalismus Constantin Seibt über den neuen Siegeszug des Faschismus, den wohl wenige von uns für möglich gehalten hätten. (Seibt hat übrigens von einigen Jahren auch ein exzellentes Buch über Journalismus geschrieben.)

Screenshot mit Link


REPUBLIK.CH, 14.4.22

Warum uns Social Media dümmer machen und die Demokratie zerstören

Jonathan Haidt ist einer der interessantesten Sozialpsychologen der Gegenwart und sein Buch „The Righteous Mind“ kann ich, auch wenn es schon zehn Jahre alt ist, nur empfehlen. Jetzt hat sich Haidt in einem sehr ausführlichen Text angesehen, wie Social Media den öffentlichen Diskurs und die Gesellschaft verändert haben. Es ist keine schöne Diagnose – und auch wenn sie sich vor allem auf die USA bezieht, halte ich das meiste darin für allgemeingültig.

Screenshot mit Link


THE ATLANTIC, 11.4.22

Armin Wolf ist Journalist und TV-Moderator. Sein Blog befasst sich v.a. mit Medien und Politik.

Armin Wolf