Tempelberg, die dritte. Und letzte. Instanz nämlich.

Jetzt hat FPÖ-Chef Norbert Hofer in der „Causa Tempelberg“ also auch vor einem Höchstgericht gegen den ORF verloren. Nach der Medienbehörde KommAustria und dem Bundesverwaltungsgericht hat sich Hofer nun vom Verwaltungsgerichtshof bestätigen lassen, dass er im Präsidentschafts-Wahlkampf 2016 über seine Erlebnisse am Tempelberg in Jerusalem („Ich hab dort auch Fürchterliches erlebt. Also ich bin mitten in einen Terrorakt hineingekommen, neben mir wurde eine Frau erschossen.“ ) mehrfach die Unwahrheit gesagt hat:

„Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass dem Revisionswerber [Hofer] in der Diskussionssendung ‚Wahl 16 – Das Duell‘ eine objektiv unrichtige Aussage vorgehalten wurde …, dass ihm die Möglichkeit eingeräumt wurde, dazu Stellung zu nehmen und die Angelegenheit aufzuklären, und dass der Revisionswerber … auf der Richtigkeit seiner Aussage beharrt hat.“

Das Absurde daran: Es ist seit nahezu fünf Jahren völlig unstrittig, dass Hofer nie „mitten in einem Terroranschlag“ war, bei dem „zehn Meter neben mir“ eine schwerbewaffnete Frau erschossen wurde, weil es einen solchen Terroranschlag schlicht nie gegeben hat. Der FPÖ-Politiker hat in Jerusalem auch keine erschossene (oder angeschossene) Frau gesehen, er hat nie einen Schuss gehört. Und obwohl er von Ingrid Thurnher im TV-Duell nur gefragt wurde, ob er da etwas „verwechselt“ hätte, hat er seither mehrere Jahre lang und in drei Instanzen versucht, dem ORF eine Verletzung des Objektivitätsgebotes nachzuweisen.

Das Höchstgericht stellt nun in seiner Ablehnung der Revision (hier im Volltext) nüchtern fest:

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Selten habe ich so viele so gegensätzliche Reaktionen zu einem Interview bekommen wie gestern zum Gespräch mit dem Bürgermeister von Feldkirch, der sich am Wochenende in einem Seniorenheim seiner Stadt gegen Corona impfen ließ.

„Bravo und danke fürs Nachbohren!“, „Legendäres Interview. #alternativefacts auf Österreichisch“, „Diese Art von Missbrauch muss offengelegt werden!“, haben die einen geschrieben, oder auch: „Meine Mutter, 88J., wohnt 100m vom Seniorenheim entfernt und ist für eine Impfung angemeldet. Sie wäre schnell dort gewesen.“

Andere hingegen fanden das Interview maßlos überzogen:

„Es war unverständlich und geradezu peinlich, mit welchem Eifer Sie den Bürgermeister vorgeführt haben. Die Unverhältnismäßigkeit – nicht nur in Bezug auf den Vorwurf, sondern auch auf die Länge des Beitrags – war an der Grenze des Erträglichen.“ Oder: „Sie haben ihn vorgeführt als hätte er ein Schwerverbrechen begangen. Weniger wäre mehr gewesen, die Botschaft ist ja eh angekommen.“

Ich fürchte, die Kritiker*innen haben leider recht. Das Interview war für den Anlass und den Gesprächspartner einfach zu lang.

Einige, denen das Gespräch gefallen hat, haben es mit dem ZiB2-Auftritt des Tiroler Gesundheitslandesrats Tilg nach Ischgl verglichen („Wir haben alles richtig gemacht.“), aber es ist doch etwas anderes, ob sich durch offensichtliches Missmanagement der Politik 11.000 Corona-Infektionen durch Europa verbreiten oder ob sich ein Bürgermeister vorzeitig impfen lässt.

Was den Fall in Feldkirch von anderen Bürgermeister*innen unterscheidet, ist allerdings die Heimärztin, die schwere Vorwürfe erhebt und die in unserem Beitrag vor dem Interview auch ausführlich zu Wort kam. Trotzdem haben letztlich die Dimensionen nicht gepasst. Dabei glaube ich gar nicht, dass die einzelnen Fragen falsch oder unberechtigt waren – jede meiner Fragen konnte man sinnvollerweise stellen. Es waren nur zu viele.

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In der „Causa Tempelberg“ hat Norbert Hofer nun auch in der zweiten Instanz gegen den ORF verloren. Seine Beschwerde sei unbegründet, der ORF habe nicht gegen das Objektivitätsgebot verstoßen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Hofers Beschwerde wird in allen Punkten zurückgewiesen.

Es ist eine Geschichte, an die sich Jüngere vielleicht gar nicht mehr erinnern können – aber in der ersten Runde des Präsidentschafts-Wahlkampfs zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer hat sie im Mai 2016 riesiges Aufsehen gemacht. Und sie hat mich seither beschäftigt wie wenig anderes in meinem Berufsleben.

Denn obwohl Norber Hofer damals im Wahlkampf mehrfach etwas behauptet hat, das in Wahrheit nie stattgefunden hat, glauben bis heute viele Menschen, der ORF hätte damals etwas falsch gemacht – und nicht Norbert Hofer.

In einer absurd empörten Kampagne gegen den ORF hat sich die FPÖ damals auch bei der Medienbehörde beschwert. 2017 hat sie dort haushoch verloren. Die KommAustria entschied damals nach einem langen Verfahren und der Einvernahme etlicher Zeugen in einem sehr ausführlichen Bescheid, dass Hofers Version der Geschichte falsch war und der ORF seine Recherchen „mit bestmöglicher Genauigkeit und Sorgfalt“ durchgeführt hat.

Mich hat das damals sehr erleichtert – denn diese Recherchen waren großteils von mir.

Doch statt es bei dieser – eher peinlichen – Niederlage bewenden zu lassen, zog Hofer in die nächste Instanz, vor das Bundesverwaltungsgericht. Dort hat das Verfahren fast vier Jahre lang gedauert, aber nun liegt im Namen der Republik das Urteil vor. Auf 89 Seiten wird Hofers Beschwerde penibel Punkt für Punkt zerpflückt, bis nichts mehr davon übrig ist. Zentraler Satz:

„Unzweifelhaft hätte … der Sachverhalt, so wie er sich auf Basis der Angaben des Beschwerdeführers [Hofer] darstellte, durch eine – egal wie ausführlich durchgeführte – Recherche … niemals verifiziert werden können, als sich ein solcher in dieser Form nicht … zugetragen hat.“

(Eine anonymisierte, deshalb etwas kürzere Version des gesamten Urteilsspruchs gibt es hier online.)

Aber worum gehts eigentlich?

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Ali Mahlodji ist ein großartiger Redner und ein mitreißender Motivator, was tausende Menschen wissen, die ihn schon mal bei einem seiner vielen Vorträge gehört haben. Der Gründer von watchadoo ist aber auch ein neugieriger, kluger Fragensteller.

In seinem Video-Podcast spricht er mit Menschen über ihr Leben und ihre Laufbahn – und bringt sie mit sehr grundsätzlichen und ungewöhnlichen Fragen oft zu erstaunlich offenen Antworten.
Das ist ihm auch bei mir gelungen.

Im Juli hat mich Ali in sein Büro zum Gespräch eingeladen. Es hatte gefühlte 40 Grad in Wien und im Bildschirm auf seinem Tisch lief in Endlos-Schleife ein Lagerfeuer. Das haben wir ganz rasch auf ein Aquarium umgestellt. Die Corona-Zahlen waren damals ganz niedrig, wir haben trotzdem brav Abstand gehalten, aber – wie man sieht – keine Masken getragen, dafür aber Sommerhemden.

Seit gestern ist das Gespräch nun online: Es geht in der knappen Stunde natürlich um meinen Job, aber auch um meine Herkunft, um die Bedeutung von Talent, Fleiß, Glück und Zufall, um “Lebensretter”, Vladimir Putin, um Ängste und die Frage, was einen wirklich antreibt:

Ebenfalls im Sommer hat der Wiener Journalist Andreas Sator, der viele kreative Dinge ausprobiert, ein noch deutlich längeres Gespräch mit mir für seinen sehr interessanten Podcast “Erklär mir die Welt” geführt, der schon seit Ende Juli online ist. Es war die erste Folge der Sonderreihe deep dive, hat fast zwei Stunden gedauert und es ging vor allem um das Thema Bildung und sehr stark auch um meine Arbeit:

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Heute vor 100 Jahren hat die Provisorische Nationalversammlung in Wien das „Gesetz vom 1. Oktober 1920, womit die Republik Österreich als Bundesstaat eingerichtet wird“ beschlossen – die österreichische Bundesverfassung.

Sie ist eine der ältesten noch gültigen Verfassungen der Welt. Letztes Jahr hat der Bundespräsident ihre „Eleganz und Schönheit“ gelobt, sehr viele Jurist*innen haben damals geschmunzelt. „Eine innere und äußere Ruine“ hat sie einst Verfassungs-Professor und Justizminister Hans Klecatsky genannt.

Tatsächlich ist die österreichische Verfassung extrem unübersichtlich und zersplittert. Das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) von 1920 wurde mehr als hundert Mal geändert, von seinen 152 Artikeln ist gerade noch ein Zehntel in seinem ursprünglichen Wortlaut in Kraft. Und nicht alle sind so elegant wie der berühmte Beginn:

Artikel 14a zum Beispiel gilt unter Jurist*innen als Schulbeispiel dafür, wie man Verfassungsinhalte nicht formuliert. In mehr als 600 Wörtern wird da bis ins kleinste Detail das „Gebiet des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens“ organisiert.

Eine elegante Ruine wird 100 weiterlesen →