„Mehr Parteien-Einfluss auf den ORF?“

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hat einen lesenswerten Bericht über die aktuelle Debatte über den ORF und die Politik: „Angst vor den Kanalreinigern“

Ein letztes Mal Tempelberg

Glauben Sie mir, ich kann das Wort „Tempelberg“ auch nicht mehr hören. Und eigentlich dachte ich, das Thema wäre mit dem – sehr klaren – Spruch der Medienbehörde von letzter Woche endlich durch.

Nun schreibt aber heute der Kurier, eine Zeitung mit annähernd 600.000 Lesern, noch einen Kommentar mit dem subtilen Titel „Blödsinn vom Tempelberg“. Da wird dem ORF neuerlich eine angebliche „journalistische Peinlichkeit“ vorgeworfen und wörtlich heißt es da: „Eine ultraorthodoxe Jüdin wurde niedergeschossen. Dass Hofer die verhüllte Frau für eine islamistische Extremistin hielt, ist vielleicht schlecht beobachtet, aber eine vorsätzliche Erfindung wäre eine böse Unterstellung.“

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Abgeblitzt: Norbert Hofer, der ORF und der Tempelberg

Heute hat die Medienbehörde KommAustria über die Beschwerde der FPÖ zum Thema „Tempelberg“ entschieden – und sie in allen Aspekten abgewiesen. Wörtlich heißt es in dem Bescheid: Der ORF habe seine Recherchen “mit bestmöglicher Genauigkeit und Sorgfalt“ durchgeführt.

Ich muss gestehen, dass mich diese Entscheidung sehr freut. Ich hatte dieses Thema nämlich zum größten Teil recherchiert.

Es ging um einen dramatischen Terroranschlag in Israel, von dem Hofer während des Wahlkampfs mehrfach in Interviews erzählt hat: „Als ich auf dem Tempelberg war, ist zehn Meter neben mir eine Frau erschossen worden, weil sie versucht hat, mit Handgranaten und Maschinenpistolen betende Menschen zu töten.“ (DIE PRESSE, 16.3.16).

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Losen oder wählen?

Ich habe übers Wochenende dieses faszinierende Buch des belgischen Historikers David Van Reybrouck gelesen – das wesentlich differenzierter geschrieben ist als der plakative Titel suggeriert.

Seine Kernthese: Es wäre letztlich demokratischer, politische Ämter unter den Bürgern zu verlosen als Politiker zu wählen. Denn durch Wahlen würde erst wieder eine neue „Aristokratie“ entstehen, wenn auch keine vererbte sondern eine gewählte.

Ein Los-Verfahren, ähnlich wie bei Geschworenen- oder Schöffengerichten, würde eine repräsentativere Auswahl, mehr Teilhabe und höhere Identifikation mit dem politischen System sicherstellen und – obwohl Laien für politische Entscheidungen verantwortlich wären – auch bessere Ergebnisse.

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Warum mich „Gutmensch“ nervt

Der deutsche Medien-Blog Übermedien hat mich nach einem Wort gefragt, das so richtig nervt. Ich musste nicht sehr lange nachdenken:

Gutmensch

 


 

Warum “Weiß wählen” sinnlos ist

Aus aktuellem Anlass eine (leicht aktualisierte) Wiederholung vom Mai:
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Es scheint erstaunlich viele Menschen zu geben, die am Sonntag eine ungültige Stimme abgeben wollen, weil sie „mit beiden Kandidaten nichts anfangen“ können“, „beide nicht aushalten“ oder „von beiden nicht begeistert“ sind.

Und immer, wenn mir jemand so was erzählt, bin ich bass erstaunt.

Wir wählen morgen einen Bundespräsidenten – keinen Lebenspartner. Wir müssen ihn (Frau steht ja keine mehr zur Wahl) nicht mögen und nicht sonderlich sympathisch finden. Er wird den meisten von uns nur selten bis nie begegnen.

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„Wir müssen Social Media mit Journalismus infiltrieren“

Gestern war ich eingeladen, beim “Mediengipfel” der 30. Münchner Medientage einen Vortrag zu halten. Das vorgegebene Thema: “Welche Medien wollen wir morgen in unserem Leben?” – Hier mein Text zum Nachlesen:


Vor drei Wochen hat die Washington Post eine Donald-Trump-Wählerin porträtiert. Diese Frau ist felsenfest überzeugt davon, dass Barack Obama ein schwuler Moslem aus Kenia ist, dass Michelle Obama vor ihrer Geschlechtsumwandlung ein Mann namens Michael war und dass die beiden Töchter der Obamas einer anderen Familie entführt und zwangsadoptiert wurden, schließlich gäbe es kein einziges Foto, das eine schwangere Michelle Obama zeigt. Klar, sie war ja ein Mann.

Diese Frau glaubt übrigens auch, dass Hillary Clinton mehrere Menschen umbringen ließ und dass der konservative Höchstrichter Antonio Scalia von einer Prostituierten ermordet wurde – im Auftrag des Weißen Hauses.

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Oft werden Präsidenten-Wahlen nicht wiederholt

1990 auf den afrikanischen Komoren, 2004 in der Ukraine, 2005 in Abchasien und kommenden Oktober in Haiti – das sind die einzigen Präsidentenwahlen der letzten 30 Jahren,die wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden mussten (ich hoffe, ich habe keine übersehen). Und nun auch 2016 in Österreich.

Noch nie wurde hierzulande eine Wahl bundesweit wiederholt. Aber der Verfassungsgerichtshof ist heute bei seiner strengen Rechtssprechung aus der Vergangenheit geblieben: Für eine Aufhebung genügt es demnach, dass es Rechtswidrigkeiten gegeben hat – und dass sie das Ergebnis beeinflusst haben könnten.

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Warnung: Wie Medien Rechtsextreme groß machen

Es ist einer der erfolgreichsten Fälle von politischem Product-Placement, den ich je gesehen habe: Seit einiger Zeit gibt es auch in Österreich einen rechtsextremen Verein, der sich inhaltlich nicht weiter von jeder x-beliebigen schlagenden Burschenschaft unterscheidet und zahlenmäßig jedenfalls nicht größer ist.

Die Parolen der Truppe stammen aus dem handelsüblichen rechtsextremen Verschwörungs-Setzkasten („geplanter Bevölkerungsausstausch“ und ähnlicher Schwachsinn). Experten qualifizieren sie als „neofaschistisch“, der Verfassungsschutz stuft sie als „rechtsextrem“ ein (mit zahlreichen Aktivisten, die aus der heimischen Neonazi-Szene stammen), ich habe sie auf Twitter aufgrund ihrer Inszenierung mal eine Art „Reserve-SA für Wohlstandsverwahrloste“ genannt.

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Was hat Norbert Hofer am Tempelberg erlebt?

Es war wahrscheinlich der spannungsgeladenste Moment des letzten TV-Duells, als Ingrid Thurnher dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer einen Ausschnitt aus dem ORF-Report vorspielte, in dem er von seiner Israelreise im Juli 2014 berichtete: „Ich war auch in Israel, Yad Vashem, und war dort mitten in einem Terrorangriff. Neben mir wurde eine Frau erschossen.“

Ein dramatisches Erlebnis, von dem Hofer zuletzt immer wieder erzählt hat, etwa am 12. März in der PRESSE: „Ich habe in Israel erlebt, wie es wirklich ist. Als ich auf dem Tempelberg war, ist zehn Meter neben mir eine Frau erschossen worden, weil sie versucht hat, mit Handgranaten und Maschinenpistolen betende Menschen zu töten.“

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Armin Wolf ist Journalist und TV-Moderator. Sein Blog befasst sich v.a. mit Medien und Politik.

Armin Wolf